Lotterien sind Glücksspiele, bei denen einer Mehrzahl von Personen die Möglichkeit eröffnet wird, nach einem bestimmten Plan gegen ein bestimmtes Entgelt die Chance auf einen Geldgewinn zu erlangen. Die Entscheidung über den Gewinn hängt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafür der ungewisse Eintritt oder Ausgang zukünftiger Ereignisse maßgeblich ist.

Ausspielungen sind Glücksspiele, deren Gewinne aus Sachpreisen bestehen. Eine Tombola ist der Ausspielung gleichzusetzen.

Für Veranstaltungen,

1. die sich nicht über das Gebiet einer kreisfreien Stadt oder eines Kreis hinaus erstrecken,
2. deren Spielplan einen Reinertrag und eine Gewinnsumme von jeweils mindestens einem Drittel des Spielkapitals (=Gesamtpreis der Lose) vorsieht,
3. bei denen das Spielkapital (= Anzahl der Lose X Preis pro Los) den Wert von 40.000 Euro nicht übersteigt,
4. bei denen der Losverkauf die Dauer von drei Monaten innerhalb eines Jahres nicht überschreitet und
5. bei denen keine Prämien- oder Schlussziehungen vorgesehen sind, 

ist durch Runderlass des Innenministeriums des Landes NRW vom 25.02.2013 eine „Allgemeine Erlaubnis" erteilt worden.

Diese “Allgemeine Erlaubnis“ kommt für folgende Veranstalter in Frage:

• die die Voraussetzungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes erfüllen (Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt),
• Institutionen und Organisationen der Jugendhilfe und Jugendpflege,
• Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften,
• Sportvereine,
• Feuerwehren 
• Stiftungen 

Organisationen (z. B. Werbegemeinschaften), die wirtschaftliche Zwecke verfolgen, fallen nicht unter die Allgemeine Erlaubnis. Ihnen kann keine Erlaubnis zur Veranstaltung einer "Kleinen Lotterie/Ausspielung" erteilt werden. Dies gilt auch dann, wenn der Ertrag der Veranstaltung gemeinnützigen Zwecken zugeführt wird.

Im Zusammenhang mit der Durchführung der Veranstaltung darf keine Wirtschaftswerbung betrieben werden, die über die Ausstellung von Sachgewinnen hinausgeht. Ein Hinweis auf Sponsoren von Sachgewinnen ist zulässig.

Der Reinertrag der Veranstaltung ist ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden.

Die “Kleine Lotterie/Ausspielung“ ist wie folgt anzuzeigen:

• mindestens zwei Wochen vor Beginn,
• unter Vorlage des Spielplans,
• unter Angabe des Verwendungszweckes,
• unter Angabe des Spielkapitals
• sowie der Dauer der Veranstaltung
• Vorlage der Bescheinigung nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes (Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt) 

Die Veranstalter müssen außerdem bei dem für das Land Nordrhein-Westfalen zuständigen Finanzamt in Köln-Altstadt, Am Weidenbach 2-4, 50676 Köln, Tel. 02 21 / 20 26-0, zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung eine Lotteriesteueranmeldung abgeben. Darin sind insbesondere die Anschrift des Veranstalters, der Ort und der Zeitraum der Veranstaltung, die Zahl der Lose und der Lospreis mitzuteilen.

Liegt das Spielkapital über 40.000,00 €, ist eine Genehmigung der zuständigen Bezirksregierung einzuholen. Für Wuppertal ist die Bezirksregierung Düsseldorf, Dezernat 21, Ordnungsrechtliche Angelegenheiten, Tel. 0211 / 475-2533 oder 2370 oder 3164, Fax 0211 / 475-2974 zuständig (siehe Downloads).

Die Anzeige kann persönlich nach vorhergehender Terminvereinbarung oder schriftlich (per Post oder E-Mail) erfolgen.

keine

• § 18 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) vom 15.12.2011 (Artikel 1 des Erstens Staatsvertrages zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland, GV.NRW.S.524)
• §§ 14 und 15 des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages (Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag – AG GlüStV NRW -)
• Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 25.02.2013

Wer ohne die behördliche Erlaubnis eine Lotterie/Ausspielung durchführt bzw. die Anforderungen nach den vorgenannten Vorschriften nicht erfüllt, macht sich strafbar im Sinne des § 287 des Strafgesetzbuches. Der Verstoß kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Wer für öffentliche Lotterien oder Ausspielungen wirbt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.