Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer im stehenden Gewerbe

1. Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) oder
2. zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft), 

wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.

Für die Verabreichung

1. alkoholfreier Getränke,
2. unentgeltlicher Kostproben,
3. zubereiteter Speisen oder
4. von Getränken und zubereiteten Speisen an Hausgäste in Verbindung mit einem Beherberungsbetrieb

bedarf es keiner Erlaubnis. Hierbei handelt es sich um das sogenannte "erlaubnisfreie Gaststättengewerbe".

Wer ein Gaststättengewerbe mit dem Ausschank alkoholischer Getränke betreiben will, bedarf der Erlaubnis.

Die gaststättenrechtliche Erlaubnis ist für eine bestimmte Betriebsart (z. B. Schank- und Speisewirtschaft, Speiseeiswirtschaft, Diskothek, Bar etc.)  und für bestimmte Räume zu erteilen. 

Die Erlaubnis ist personen - und objektbezogen. 

Bei Übernahme eines bereits bestehenden konzessionierten Gaststättenbetriebes kann die Ausübung des Gaststättengewerbes bis zur Erteilung der endgültigen Erlaubnis auf Widerruf - befristet auf 3 Monate - gestattet werden (vorläufige Erlaubnis).

Neben den gewerberechtlichen Erfordernissen, sind bei Gaststättenbetrieben (erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige) die bauordnungsrechtlichen Vorgaben zwingend zu berücksichtigen. Ggf. muss eine Baugenehmigung/Nutzungsänderung eingeholt werden. Ansprechpartner hierfür ist das Ressort Bauen und Wohnen der Stadt Wuppertal, Bürgerberatung Bauen -> Link zur Bürgerberatung Bauen (Öffnet in einem neuen Tab)

Ebenfalls sind die lebensmittelrechtlichen Vorgaben unbedingt zu beachten. Bitte nehmen Sie diesbezüglich selbständig Kontakt mit dem Bergischen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, Stadt Solingen auf (siehe Downloads/Links).

Bitte beachten Sie, dass die beantragte vorläufige/endgültige Erlaubnis erst nach Vorlage und Prüfung aller Unterlagen und Erfordernisse erteilt werden kann.

Sie dürfen die erlaubnispflichtigen Tätigkeiten erst nach Erteilung der entsprechenden Erlaubnis ausüben. Ein eventueller Verstoß erfüllt einen Ordnungswidrigkeitentatbestand und kann mit einer Geldbuße geahndet werden.  

Sollten Sie bereits über eine Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte verfügen und später die Betriebsart ändern und/oder räumliche Veränderungen vornehmen wollen (z. B. Hinzunahme von Außengastronomie), müssen Sie einen entsprechenden Änderungs-/Erweiterungsantrag stellen.

Im Rahmen der Antragstellung empfiehlt sich Ihre persönliche Vorsprache im GewerbeCenter.

Eine Vorsprache ist nur nach vorhergehender Terminvereinbarung (Öffnet in einem neuen Tab) möglich.

Die Prüfung Ihrer Identität sowie die Beratung im Hinblick auf den erlaubnispflichtigen Tätigkeitsbereich und ggf. weiterer Informationsaustausch kann sofort erfolgen. Bitte berücksichtigen Sie, dass bei Antragsabgabe die Verwaltungsgebühr zu entrichten ist (siehe Gebühren/Zahlungsart).

Folgende Unterlagen sind erforderlich: 

1. Personalausweis oder Reisepass mit einer Meldebescheinigung (ggf. Kopie der Vorder- und Rückseite)
2. gültige Aufenthaltsgenehmigung/Aufenthaltstitel (bei nicht EU-Angehörigen)
3. bei im Handels-, Genossenschafts- oder Vereinsregister eines Amtsgerichtes eingetragenen juristischen Personen ein aktueller Registerauszug   
4. bei in Gründung befindlichen juristischen Personen (z.B. GmbH i.G.) die notarielle Beurkundung des Gesellschaftervertrages 
5. bei ausländischen juristischen Personen der Eintragungsnachweis im ausländischen Register mit beglaubigter deutscher Übersetzung  
6. steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
7. steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes (Wohnort- bzw. Betriebssitzgemeinde)
8. Online-Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des zentralen Vollstreckungsportals des Amtsgerichtes unter www.vollstreckungsportal.de
9. Auskunft von der Insolvenzabteilung des Amtsgerichtes 
10. Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9, zu beantragen bei der Hauptwohnsitzgemeinde und/oder bei juristischen Personen bei der Gemeinde der Hauptniederlassung)
11. Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O, zu beantragen bei der Hauptwohnsitzgemeinde)
12. Kopie des Pacht- oder Mietvertrages (ggf. Untermietvertrag incl. Einverständniserklärung des Hauptvermieters) mit den Unterschriften aller Vertragsparteien bzw. Eigentumsnachweis
13. bei Außengastronomie auf öffentlicher Fläche die Genehmigung des Ressorts Straßen und Verkehr -> Link zur Dienstleistung Sondernutzung
14. 4 einwandfreie Grundrisszeichnungen mit allen Betriebs- und Nebenräumen (durch Rotumrandung kenntlich gemacht) in DIN A 4 Format unter Angabe der m²-Flächen
15. Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung der notwendigen gaststättenrechtlichen Kenntnisse oder der Nachweis über die Berufsausbildung im Lebensmittel- oder Gaststättengewerbe -> Link zur Anmeldung bei der IHK (Öffnet in einem neuen Tab)
16. Bescheinigung des Gesundheitsamtes über die Belehrung gemäß § 43 Infektionsschutzgesetz oder amtliches Gesundheitszeugnis (nur bei der Verabreichung von Speisen) 
17. Schallschutzgutachten, das den Anforderungen der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm entspricht/TA Lärm, Verwaltungsvorschrift zum Bundesimmissionsschutzgesetz (ggf. erforderlich bei regelmäßigen Musik-, und Tanzveranstaltungen etc.) 

Informationen:

• Sollte Ihre Hauptwohnsitzgemeinde Wuppertal sein, können Sie im Rahmen der Erlaubnisbeantragung sowohl die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister als auch das Führungszeugnis im GewerbeCenter beantragen.
• Bei der Antragstellung von juristischen Personen sind die Unterlagen unter Nr. 6. - 11. sowohl für die/den gesetzlichen Vertreter/in als auch für die juristische Person vorzulegen. 
• Sollte Ihre Wohnort- bzw. Ihre Betriebssitzgemeinde Wuppertal sein, kann die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des Steueramtes (Nr. 8) vom GewerbeCenter angefordert werden. Hierfür ist es erforderlich, die Anlage zum Antrag auf Erteilung einer Gewerbeerlaubnis auszufüllen (Downloads/Links).
• Die Unterlagen Nr. 6 bis 11 dürfen bei Antragstellung nicht älter als drei Monate sein.

Ggf. sind im Einzelfall darüber hinausgehende Nachweise erforderlich.

• bei Neuerrichtung oder Übernahme eines Gaststättenbetriebes:
  
  natürliche Person: 800 Euro
  jur. Person mit einem gesetzl. Vertreter: 1.200 Euro
  jeder weitere gesetzl. Vertreter/Betriebsleiter: 350 Euro
  Gesellschafter einer GbR: 600 Euro
  Stellvertretererlaubnis: 350 Euro
  
  
• bei Neuerrichtung oder Übernahme eines Gaststättenbetriebes mit besonderer Betriebsart
  
  natürliche Person: 1.700 Euro
  jur. Person mit einem gesetzl. Vertreter: 2.100 Euro
  jeder weitere gesetzl. Vertreter/Betriebsleiter: 350 Euro
  Gesellschafter einer GbR: 1050 Euro
  Stellvertretererlaubnis: 350 Euro
  
  
• bei Erlaubnisverfahren mit besonderem Umfang: Einzelfallberechnung (höchstens 3.500 Euro)
  
  
• bei Übernahme eines bestehenden Betriebes (vorläufige Erlaubnis): zusätzlich 200 Euro 
  
  
• bei Änderung/Erweiterung einer Gaststättenerlaubnis: 200 Euro
  bei Verfahren mit besonderem Aufwand: Einzelfallberechnung
  
  
• bei Wechsel der oder des Vertretungsberechtigten bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen: 350 Euro

• bei Antragstellung in bar oder mit EC-Karte

§ 1 Gaststättengesetz

§ 2 Gaststättengesetz

§ 11 Gaststättengesetz

Weiterführende Informationen (siehe unter Downloads/Links) erhalten Sie ggf. bei

• dem Deutschen Hotel -und Gaststättenverband Nordrhein-Westfalen (DEHOGA)
• der Industrie- und Handelskammer Wuppertal-Solingen-Remscheid
• dem Bergischen Veterinär- und Lebenmittelüberwachungsamt bei der Stadt Solingen
• dem Stadtdienst Gesundheit Solingen (Kooperation der Gesundheitsämter Wuppertal, Solingen, Remscheid)
• dem Ressort Straßen und Verkehr der Stadt Wuppertal (Straßenrecht und Sondernutzung)
• der Bürgerberatung Bauen der Stadt Wuppertal