Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen hat damit in Nordrhein-Westfalen weiterhin Bestand. Die von der Landesregierung angestrebte Reduzierung der Straßenbaubeiträge ist im Änderungsgesetz nicht geregelt. Hierzu hat die Landesregierung besondere Förderrichtlinien erlassen. Die Gemeinde muss danach für jede beitragspflichtige Straßenbaumaßnahme einen Förderantrag stellen, um über die gewährte Zuwendung anschließend den von den Grundstückseigentümer*innen zu tragenden Kostenanteil zu 100% reduzieren zu können. Im Ergebnis haben die Grundstückseigentümer*innen dann nach der Anrechnung der Zuwendung keinen Straßenbaubeitrag mehr zu zahlen. In den Genuss dieser Förderung kommen Baumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. 

Der Straßenbaubeitrag wird erhoben für Ausbaumaßnahmen im Bereich öffentlicher Straßen, Wege und Plätze, wenn deren erstmalige Herstellung insgesamt abgeschlossen ist oder auch wenn von diesen Anlagen einzelne Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehwege usw.) bereits erstmalig hergestellt sind. Für die erstmalige Herstellung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erhebt die Stadt Wuppertal den Erschließungsbeitrag.

Für Instandsetzungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen wird kein Straßenbaubeitrag erhoben. Sie fallen nicht unter die beitragsfähigen Ausbaumaßnahmen.

Soweit im folgenden Text von "Straßen" gesprochen wird, sind hiermit die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze gemeint.

Nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW (KAG NRW) ist die Stadt Wuppertal verpflichtet, für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Verbesserung von Straßen Straßenbaubeiträge zu erheben. Der Tatbestand der Anschaffung hat im Zusammenhang mit Straßen keine große Bedeutung. Die Beitragserhebung konzentriert sich auf die restlichen Beitragstatbestände und hier insbesondere auf die Herstellung und Verbesserung.

Das Straßenbaubeitragsrecht ist Landesrecht. Die Erläuterungen an dieser Stelle beziehen sich ausschließlich auf das Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen und auf die hierzu ergangene Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Münster). Das OVG Münster ist in Klageverfahren zum Landesrecht letzte Rechtsprechungsinstanz.

Sowohl die gesetzlichen Grundlagen als auch die Rechtsprechung der Obergerichte in anderen Bundesländern kann von der Rechtslage in Nordrhein-Westfalen abweichen und ist auf diese nicht übertragbar. Einzelne Begriffe (z.B. die Beitragstatbestände oder der Begriff des Grundstücks) werden durch andere Obergerichte teilweise anders ausgelegt.

Eine beitragsfähige Ausbaumaßnahme muss sich immer auf eindeutig abgrenzbare Straßenstrecken beziehen. Das sind typischerweise Strecken, die sich örtlich durch einmündende Straßen oder Kreuzungen begrenzen lassen. Eine Beschränkung auf eine bestimmte Straßenstrecke kann aber auch aus rechtlichen Gründen möglich sein. Anders als für die Erhebung des Erschließungsbeitrags erforderlich, muss sich die beitragsfähige Ausbaumaßnahme aber nicht auf die gesamte Länge einer Straße beziehen.

Eine Erneuerungsmaßnahme ist nur dann auch beitragsfähig, wenn die erneuerte Straße, die erneuerte Teileinrichtung oder der erneuerte Teil einer Teileinrichtung abgenutzt und die übliche Nutzungsdauer abgelaufen ist. Sollten diese Voraussetzungen nicht vorliegen, kann es dennoch sein, dass eine Ausbaumaßnahme ggf. unter dem Gesichtspunkt der Verbesserung beitragsfähig ist und hierfür ein Straßenbaubeitrag erhoben wird.

Im Sinne einer beitragsfähigen Verbesserung wird der Verkehrsablauf z.B. durch die Anlegung zusätzlicher Parkstreifen oder durch eine Verbeiterung der bestehenden Gehwege oder Fahrbahn gefördert. In diesem Sinne liegt auch eine Verbesserung vor, wenn die Art der Straßenbefestigung vorteilhaft verändert wird, indem z.B. auf der Fahrbahn eine Kopfsteinpflasterdecke durch eine Asphaltbetondecke ersetzt wird oder der Straßenoberbau durch den erstmaligen Einbau einer Frostschutzschicht vor wiederkehrenden Beschädigungen durch Frosteinwirkung geschützt wird.

Wird die Straßenbeleuchtungsanlage durch Straßenleuchten mit einer besseren Ausleuchtung des Verkehrsraums ersetzt, liegt ebenfalls eine beitragsfähige Verbesserung vor. Baut die Gemeinde zur besseren und schnelleren Ableitung des anfallenden Regenwassers zusätzliche Straßeneinläufe in die Fahrbahn ein oder wird eine Straße überhaupt erstmalig mit unterirdischen Straßenentwässerungsanlagen ausgestattet, ist eine beitragsfähige Verbesserungsmaßnahme gegeben.

Die oben aufgeführten Maßnahmen sind nur Beispiele für beitragsfähige Verbesserungsmaßnahmen. Der Umfang solcher Maßnahmen ist vielfältig. Entscheidend ist immer, dass allein unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten der Verkehr besser und sicherer abgewickelt werden kann.

Für eine beitragsfähige Ausbaumaßnahme entsteht die Beitragspflicht üblicherweise mit deren Fertigstellung (Abnahme der Arbeiten). Der Straßenbaubeitrag wird daher auch in einem zeitlichen Bezug zu der Ausbaumaßnahme erhoben. Weitere rechtliche Voraussetzungen, wie sie für die Erhebung eines Erschließungsbeitrags erforderlich sind, kennt das Straßenbaubeitragsrecht nicht. Lediglich bei Fußgängerzonen und Verkehrsberuhigten Bereichen hängt der Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht auch noch von anderen Kriterien ab.

Alle Eigentümer/innen von Grundstücken, die im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht durch die Ausbaumaßnahme einen wirtschaftlichen Vorteil haben, werden auch zu einem Straßenbaubeitrag herangezogen. Im Gegensatz zum Erschließungsbeitragsrecht gibt es im Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW keine Grundstücke, auf die zwar ein Aufwand verteilt wird, deren Eigentümer/innen aber erst in einem großen zeitlichen Abstand zur Ausbaumaßnahme nach Eintreten bestimmter Voraussetzungen zu einem Erschließungsbeitrag veranlagt werden.

Der umlagefähige Aufwand wird auf alle Grundstücke verteilt, die von der abzurechnenden Straße erschlossen werden. Das sind regelmäßig alle Grundstücke, die unmittelbar an die Straße grenzen (Anliegergrundstücke). Dabei spielt es keine Rolle, ob das Grundstück tatsächlich auch über eine Zufahrt oder einen Zugang zu der abzurechnenden Straße verfügt. Alleine die Möglichkeit, die Straße in Anspruch nehmen zu können, reicht für ein "Erschlossensein" und damit für das Entstehen einer Beitragspflicht aus.

Neben den Anliegergrundstücken fallen auch die Hinterliegergrundstücke in den Kreis der erschlossenen Grundstücke. Als Hinterliegergrundstücke werden solche Grundstücke bezeichnet, die entweder durch ein schmales, nicht selbständig nutzbares Grundstück von der Straße getrennt sind oder die hinter einem selbständig nutzbarem Baugrundstück liegen. Grundsätzlich kann davon ausgegangen werden, dass alle Hinterliegergrundstücke, die über eine Zufahrt mit der Straße verbunden sind, auch als erschlossen anzusehen sind. Insbesondere zu dem Bereich der Hinterliegergrundstücke gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster, die sich zu nahezu jeder möglichen Variante verhält.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster gilt im Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 Kommunalabgabengesetz NRW der wirtschaftliche Grundstücksbegriff. Grundstück in diesem Sinn ist, soweit von der möglichen Inanspruchnahme der Straße die bauliche oder gewerbliche Nutzung abhängt, jeder demselben Eigentümer / derselben Eigentümerin gehörende Teil der Grundfläche, der selbständig baulich oder gewerblich genutzt werden kann. Bezugspunkt für die Abgrenzung des Grundstücks ist also der wirtschaftliche Vorteil und nicht die Eintragung im Grundbuch, wobei aber das im Grundbuch eingetragene Buchgrundstück in jedem Fall der Ausgangspunkt für die Abgrenzung der wirtschaftlichen Einheit ist. Das kann dazu führen, dass ein Buchgrundstück mit anderen Buchgrundstücken zusammenzufassen ist oder dass ein Buchgrundstück in mehrere selbständige Einheiten aufzuteilen ist. Ein Buchgrundstück kann auch aus zwei Flurstücken bestehen.

Die Gemeinde bestimmt in ihrer Straßenbaubeitragssatzung den Verteilungsmaßstab für den umlagefähigen Aufwand. Die Stadt Wuppertal hat sich für einen kombinierten Verteilungsmaßstab aus Grundstücksfläche und Art und Maß der baulichen oder sonstigen Nutzung entschieden. Dieser Maßstab ist in mehr oder weniger abgewandelter Form in den Satzungen der meisten Gemeinden zu finden, weil er sich seit Jahrzehnten in der Praxis bewährt hat, von den Gerichten anerkannt ist und weil er eine annähernd gerechte Beitragsbelastung gewährleistet.

Die Beitragsbelastung eines Grundstücks soll sich an dem Grad der wahrscheinlichen Inanspruchnahme der Straße durch den zu und von einem Grundstück anfallenden Verkehr orientieren. Dabei geht die Rechtsprechung davon aus, dass mit der Zunahme der baulichen oder sonstigen Nutzung auch der von einem Grundstück ausgehende Verkehr steigt. Insoweit ist es allgemein anerkannt und in der Rechtsprechung geklärt, dass die Beitragsbelastung eines Grundstücks in dem Maße steigt, je intensiver es baulich oder gewerblich genutzt werden kann oder tatsächlich genutzt wird.

Nachdem der umlagefähige Aufwand bestimmt ist und der Kreis der Grundstücke festliegt, auf welche der Aufwand zu verteilen ist, werden die erschlossenen Grundstücksflächen entsprechend ihrer Nutzung gewichtet. Dabei ist entscheidend, ob ein Grundstück in einem Gebiet liegt, für das ein Bebauungsplan die Art und das Maß der zulässigen Nutzung festsetzt, oder ob für ein Grundstück solche Festsetzungen nicht bestehen. Bestehen entsprechende Planfestsetzungen, wird die Grundstücksfläche mit einem Faktor vervielfältigt, der sich ausschließlich nach diesen Festsetzungen richtet. Auf die tatsächliche Nutzung kommt es nicht an. Bestehen dagegen solche Planfestsetzungen nicht, richtet sich der Faktor für die Vervielfältigung der Grundstücksfläche nach den tatsächlichen Verhältnissen.

Anhand einiger Beispiele soll die Anwendung des Verteilungsmaßstabs veranschaulicht werden:

Die Berechnungsfläche ist die Fläche, mit der das Grundstück bei der Verteilung des umlagefähigen Aufwands berücksichtigt wird.

§ 8 Kommunalabgabengesetz NRW in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Wuppertal bestimmt, dass von den Personen, welche bei Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer/innen oder Erbbauberechtigte eines Grundstücks sind, der Straßenbaubeitrag anzufordern ist. Ein anderer Personenkreis (z.B. Nießbrauchberechtigte) kommt als Beitragsschuldner nicht infrage.

Die Eigentümer/innen oder Erbbauberechtigten haften gesamtschuldnerisch für den Straßenbaubeitrag. Die gesamtschuldnerische Haftung bedeutet, dass von jeder Person, die im Grundbuch als Eigentümer/in oder Erbbauberechtigte eines Grundstücks eingetragen ist, der volle auf das Grundstück entfallende Straßenbaubeitrag gefordert werden kann. Die Stadt Wuppertal richtet den Beitragsbescheid bei mehreren im Grundbuch eingetragenen Personen (z.B. bei Ehepaaren oder Erbengemeinschaften) immer nur an eine Person, die gegenüber der Stadt für die Erfüllung der Beitragsschuld haftet.

Der Straßenbaubeitrag wird für dieselbe Ausbaumaßnahme nur einmal erhoben. Die Einmaligkeit kennzeichnet das Wesen eines Beitrags im Sinne des Abgabenrechts.

Eine Straße und ihre Teileinrichtungen unterliegen je nach Beanspruchung einer natürlichen Abnutzung. Immer dann, wenn eine Teileinrichtung aufgrund ihres Alters und ihrer Abnutzung erneuert werden muss oder wenn sie im Interesse einer besseren Benutzbarkeit verbessert wird, erhebt die Stadt Wuppertal für die jeweilige Ausbaumaßnahme einen Straßenbaubeitrag. Bezogen auf einen längeren Zeitraum kann daher für ein Grundstück mehrfach ein Straßenbaubeitrag erhoben werden.

Der Straßenbaubeitrag ist eine öffentlich-rechtliche Abgabe an die Stadt Wuppertal. Der Straßenbaubeitrag wird daher durch einen öffentlich-rechtlichen Abgabenbescheid erhoben. Dieser Abgabenbescheid ist keine Rechnung im kaufmännischen Sinn. Der Adressat oder die Adressatin des Bescheides hat weder eine Bauleistung in Auftrag gegeben noch wird mit dem Abgabenbescheid eine Bauleistung gegenüber einem Auftragnehmer oder Auftraggeber abgerechnet. Mit dem Abgabenbescheid wird vielmehr ein in Geld bemessener Vorteil von einem beschränkten Personenkreis abgeschöpft, der gerade durch die abgerechnete Investitionsmaßnahme der Gemeinde einen vom Gesetz unterstellten wirtschaftlichen Vorteil (Erschließungsvorteil) hat.

Der Straßenbaubeitrag ist nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides innerhalb eines Monats zu zahlen. Diese Frist ist in der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Wuppertal festgelegt und entspricht der im Baugesetzbuch für den Erschließungsbeitrag festgelegten Zahlungsfrist.

Sollte der Straßenbaubeitrag nicht in einer Summe gezahlt werden können, besteht die Möglichkeit der Stundung oder der Ratenzahlung. Da eine Zahlungserleichterung nur in begründeten Fällen gewährt werden kann, benötigt die Stadt Wuppertal einen schriftlichen Antrag. Dem Antrag sind ggf. Nachweise über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Beitragsschuldners oder der Beitragsschuldnerin beizufügen. Gestundete Abgaben müssen nach den gesetzlichen Vorschriften verzinst werden.

Beachten Sie bitte: Ein Antrag auf Zahlungserleichterung muss zur Vermeidung der Säumnis innerhalb der Zahlungsfrist gestellt werden.

Die Bearbeitung von Zahlungserleichterungen erfolgt durch die Stadtkasse. Der ausgefüllte Antragsvordruck mit Anlagen kann elektronisch oder postalisch gerichtet werden an:

stadtkasse.buchhaltungstadt.wuppertalde

Finanzbuchhaltung
Ressort 403.32
z. Hd. Frau Schwarzer
Johannes-Rau-Platz 1
42275 Wuppertal

Wird der Straßenbaubeitrag nicht innerhalb der Zahlungsfrist gezahlt und liegt der Stadt kein Antrag auf Zahlungserleichterung vor, gerät der Beitragsschuldner oder die Beitragsschuldnerin automatisch in Verzug. Eine säumige Forderung wird von der Stadtkasse im automatisierten Verfahren angemahnt. Hierbei fallen Mahngebühren und Säumniszuschläge an.

Gegen den Abgabenbescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist an das Ressort Straßen und Verkehr zu richten. Wird dem Widerspruch nicht oder nur teilweise abgeholfen, kann hiergegen Klage beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf (Anschrift: Bastionstr. 29, 40213 Düsseldorf) erhoben werden.

Beachten Sie bitte: Der Widerspruch wie auch die Klage schieben die Zahlungsfrist nicht hinaus. Der angeforderte Straßenbaubeitrag muss also auch dann innerhalb der Zahlungsfrist gezahlt werden, wenn Widerspruch oder Klage erhoben werden.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs oder der Klage kann bei der Stadt Wuppertal beantragt werden. Ein solcher Antrag ist Voraussetzung für einen entsprechenden Antrag an das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Unmittelbare Rechtsgrundlage für die Erhebung des Straßenbaubeitrags ist § 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW). Die Vorschriften, wie das Verfahren zur Erhebung des Beitrags abzuwickeln ist, enthält § 12 KAG NRW, der sich auf die Vorschriften der Abgabenordnung (AO) bezieht.

Nach § 2 KAG NRW dürfen Abgaben nur auf der Grundlage einer Satzung erhoben werden, die von der Gemeinde erlassen wird. Die Stadt Wuppertal hat zur Erhebung des Straßenbaubeitrags in Ergänzung des Kommunalabgabengesetzes eine entsprechende Straßenbaubeitragssatzung auf Gemeindeebene erlassen.

Soweit Sie von der Möglichkeit des Rechtsbehelfs gegen einen Abgabenbescheid Gebrauch machen wollen, beachten Sie bitte die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).