Herr Oberbürgermeister Schneidewind bezeichnet diese Auswahl als den "Wuppertaler Weg", denn die Auswahl der Handlungsfelder ist auch im Vergleich zu den anderen Modellkommunen des Projektes "Global Nachhaltige Kommune NRW" eher ungewöhnlich.

Die Handlungsfelder "Klimaschutz & Energie", "Nachhaltige Mobilität" und "Ressourcenschutz und Klimafolgenanpassung" bleiben zunächst außen vor. Grund hierfür ist, dass der Rat der Stadt Wuppertal im Jahr 2020 ein Klimaschutzkonzept mit integriertem Klimafolgenkonzept beschlossen hat, das sich gerade in den Anfängen der Umsetzung befindet und dass unter Federführung des Ressorts "Straßen und Verkehr" aktuell zeitgleich ein Mobilitätskonzept entwickelt wird. 

Die Auswahl orientiert sich an den Lebenslagen und legt damit einen Schwerpunkt für die erste Nachhaltigkeitsstrategie in den Bereichen Soziales, Lernen, Arbeiten und Wohnen.

Das Handlungsfeld "Globale Verantwortung & eine Welt" ist vom Fördergeber gesetzt. 

Das Handlungsfeld "Nachhaltige Verwaltung" wurde vom Kernteam in Abstimmung mit Herrn Oberbürgermeister Schneidewind vorab als sechstes Handlungsfeld festgeschrieben, weil die Stadtverwaltung in Sachen Nachhaltigkeit mit gutem Beispiel voran gehen soll.

Im Ergebnis wurden insgesamt über 100 beeindruckende Ideen und Stichworte zu Zielen zusammengetragen.

Diese wurden anschließend von der Projektleitung ausgewertet und den aus den Eingaben der Steuerungsgruppe vorformulierten Leitlinien und Ziele gegenübergestellt.

Folgende Ergebnisse sind zu verzeichnen:

• Etwa 35 % der Ideen der Bürger*innen sind deckungsgleich mit den Eingaben der Steuerungsgruppe.
• 65% der Ideen der Bürger*innen sind eher den operativen Zielen und Maßnahmen zuzuordnen, weil die Teilnehmenden bereit sehr konkrete Ziele benannt haben.

Die Stadt Wuppertal steht zu ihrem Wort, dass keine Idee verloren gehen wird.

Die 65% der sehr konkreten Ideen wurden den einzelnen Handlungsfeldern und deren strategischen Zielen zugeordnet und fließen in die Entwicklung der operativen Ziele und Maßnahmen ein.

Das geschieht wie folgt:
Die Steuerungsgruppe wird sich in der dritten Sitzung am 18. Mai 2022 mit der Erarbeitung der operativen, messbaren Ziele befassen. Hierzu erhalten die Teilnehmenden zu den einzelnen Leitlinien und strategischen Zielen Listen mit sogenannten Ankerpunkten. Diese Ankerpunkte sind eine Zusammenstellung der Eingaben der Steuerungsgruppe und der Zukunftswerkstatt. Die Herkunft der Ankerpunkte wird dabei nicht kenntlich gemacht werden.

Einige wenige Ideen, die Handlungsfeldern zugeordnet wurden, die nicht in der ersten Nachhaltigkeitsstrategie behandelt werden, werden von der Projektleitung an die Fachdienststellen weitergeleitet, die diese Themenbereiche verantworten.

Drei Ideen liegen nicht in kommunaler Verantwortung. So ist beispielsweise die Idee der Einführung einer Lebensmittelverteuerungssteuer Angelegenheit des Bundes. Die Überlegung wird auf Bundesebene aber bereits diskutiert

Operative Ziele werden aus den strategischen Zielen abgeleitet, haben bereits starken Handlungscharakter und beschreiben Ergebnisse. Sie sind noch keine Maßnahmen, werden aber bereits sehr konkret formuliert.

Sie sind SMART, also:

• Spezifisch
• Messbar
• Ambitioniert
• Realistisch
• Terminiert

Ein smartes, operatives Ziel, könnte wie folgt lauten:
Bis zum Jahr 2026 hat sich der Anteil des Radverkehrs am Marktanteil für die Stadt XX um 25% erhöht.

Bereits in den vorangegangenen Wochen hatten die Mitglieder der Steuerungsgruppe hierzu Überlegungen angestellt, die vom Kernteam der Verwaltung bereits ausgewertet und vorformuliert wurden. Hierbei hat sich gezeigt, dass sich einige Zielüberlegungen aufgrund der aktuellen, schwierigen finanziellen Situation der Stadt Wuppertal, als schwer umsetzbar herausstellen würden. Leider haben sich die durchaus sehr ambitionierten Überlegungen als zu kostenintensiv herausgestellt, weshalb die Auswertungen in intensiver Rückkoppelung mit der Verwaltung auf Machbarkeit und Umsetzbarkeit geprüft worden. 

Es ist beabsichtigt, dass die Nachhaltigkeitsstrategie dem Rat der Stadt zum Beschluss vorgelegt wird. Daher ist es unumgehbar, dass die Inhalte sich als realisierbar und für den Rat als zumutbar erweisen. 

Dieser Verantwortung waren sich die Mitglieder der Steuerungsgruppe während der gesamten Diskussion sehr bewusst. Es wurde viel und sehr intensiv diskutiert und so konnten am Ende die operativen Ziele mit einigen wenigen Änderungen beschlossen werden.

Aufgrund dessen, dass die operativen Ziele die Grundlage für die weitere Maßnahmenplanung sind, bildeten die Diskussionen hierzu den Schwerpunkt der 4. Steuerungsgruppensitzung. 

Im zweiten Schritt ging es schließlich um die Erarbeitung konkreter Maßnahmen zu den operativen Zielen. Es war angedacht, dass zu jedem operativen Ziel etwa zwei Maßnahmen ausgearbeitet werden.

Leider konnte dieser Teil der Veranstaltung aufgrund der Kürze der Zeit nicht vollständig abgeschlossen werden. Das Kernteam der Verwaltung hat jetzt daher die Aufgabe, aus den bereits vorliegenden Stichworten und Vorschlägen konkrete Maßnahmen zu entwickeln. Darüber hinaus sind umfangreiche Bürgerbeteiligungsmaßnahmen geplant. Dazu gehören unter anderem eine Online-Beteiligungsplattform und verschiedene professionell begleitete Workshops. Die Workshops sind von Mitte Oktober bis Mitte November vorgesehen und sollen interessierten Bürger*innen die Möglichkeit geben, ihre eigenen Vorstellungen zu den Maßnahmen mit einzubringen. Die Mitglieder der Steuerungsgruppe werden hierbei auch nochmal die Möglichkeit erhalten, ihre Expertise mit einzubringen.

Konkrete Informationen zu den Workshops und der Umfrage werden in Kürze unter der Rubrik "Bürgerbeteiligung" sowie auf der Beteiligungsplattform der Bürgerbeteiligung verfügbar sein. 

Am 30. November 2022 wird nun die abschließende 5. Steuerungsgruppensitzung stattfinden. Anders als ursprünglich geplant, wird es hier nicht zu der Verabschiedung des finalen Handlungsprogramms kommen können. Die Stadt Wuppertal hat aufgrund des aktuellen Zwischenstands und der zeitlichen Begrenzung des Projekts GNK NRW beschlossen, dass die Maßnahmenplanung zunächst einmal vom Projekt abgekoppelt wird. Somit wird es in der 5. Steuerungsgruppensitzung primär darum gehen, die operativen Ziele und die Nachhaltigkeitsstrategie zu verabschieden. 

Parallel dazu werden vom 11.11.2022-02.12.2022 erste Bürgerbeteiligungsmaßnahmen beginnen, die sowohl Online-Befragungen als auch verschiedene Workshops umfassen. Hier werden Bürger*innen die Chance haben, eigene Ideen hinsichtlich konkreter Maßnahmen zu entwickeln. Diese werden im Anschluss an das Projekt GNK NRW in Eigenregie der Stadt Wuppertal weiter bearbeitet werden. 

Natürlich ist die Arbeit für die Stadt Wuppertal an dieser Stelle noch nicht beendet! Für die kommenden Wochen und Monate stehen daher weiterhin wichtige Aufgaben und Termin fest, die im Folgenden entnommen werden können:

• Abschluss der Bürgerbeteiligungs-Workshops und der Online Beteiligung
• Einarbeitung aller Vorschläge in die Maßnahmen- Vorschlagsliste
• Rückkopplung der Maßnahmen innerhalb der Verwaltung
• Auswertung, Priorisierung und Auswahl der Maßnahmen
• 6. Steuerungsgruppensitzung am 5.5.2023 mit dem Ziel der Verabschiedung der dann vorliegenden Maßnahmen- und Ressourcenplanung
• Einbringung der Zielstrategie in die parlamentarischen Gremien zum Beschluss durch den Rat am 8.5.2023
• Diskussion der auf die Zielstrategie aufbauenden Maßnahmen

Im Rahmen des ersten Workshops mit den Fraktionen wurde von Seiten der Fraktionsvorsitzenden Erörterungsbedarf zu den bis dahin bestehenden Leitlinien und Zielen geäußert. Es wurde deutlich, dass die geplante Ratsvorlage der bisherigen Zielstrategie voraussichtlich wenig Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Daher wurden noch weitere Workshops mit den Fraktionen geplant. Ziel dieser war es, sich noch einmal kritisch mit der Zielstrategie zu befassen und diese so abzustimmen, dass eine Ratsvorlage möglich und sinnvoll ist. 

Des Weiteren wurden die bereits erarbeiteten Maßnahmen der letzten Steuerungsgruppensitzung mit der Verwaltung rückgekoppelt. Neben einer Priorisierung dieser aus Sicht der Fachbereiche, wurden die Maßnahmen auch bezüglich ihrer Realisierbarkeit eingeschätzt. Zudem wurde ein Auge auf die erforderlichen Ressourcen geworfen und es wurden die notwendigen Zuständigkeiten geklärt.

Änderungen an den Leitlinien und Zielen 

1. Die Jahreszahlen 2030/2026 aus den Maßnahmen wurden in die Präambel mit aufgenommen
2. Redaktionelle Änderungen
3. Ein möglicher finanzieller Vorbehalt wurde in die Präambel mit aufgenommen
4. Inhaltliche Änderungen
5. Einzelne Ziele mussten gestrichen werden…
6. ... und teilweise wurden Ziele noch weiter ergänzt.

Zuletzt fand eine Prüfung der Maßnahmen hinsichtlich ihrer Realisierbarkeit und Umsetzbarkeit statt. Hierzu wurden diese mit der Verwaltung rückgekoppelt, sodass nun die Ergebnisse von den Arbeitsgruppen der Steuerungsgruppe kritisch betrachtet werden konnten. Hierzu gab es intensive Diskussionen, die Maßnahmen wurden weiter aufgeteilt und im Anschluss noch bezüglich unterschiedlicher Kriterien bewertet.

Damit die Maßnahmen für den Rat bereitgestellt werden können und eine Umsetzung dieser möglich ist, muss nun allerdings noch einiges an Vorarbeit geleistet werden. Zunächst wird das Kernteam hierzu die nun erarbeiteten Vorschläge kritisch betrachten, eine erste Auswertung vornehmen und die Maßnahmen einer Priorisierung unterziehen. Anschließend wird voraussichtlich nach den Sommerferien die Projektleitung eine Berichtsvorlage im WAN (Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit) vorstellen, wobei auch das Angebot für weitere Workshops mit den Fraktionen gemacht werden soll. Ein konkreter zeitlicher Rahmen kann derzeit allerdings noch nicht gesetzt werden, da dieser vom Umfang des Diskussionsbedarfes abhängt. Die Steuerungsgruppenmitglieder haben außerdem noch den Wunsch nach weiteren gemeinsamen Workshops geäußert. Ob und wann diese stattfinden werden, kann zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht sicher gesagt werden, da bislang keine konkreten Pläne feststehen.

Ursprünglich sollte in der Ratssitzung am 12.06.2023 die Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen werden. Da zuvor jedoch keine Diskussion in den Fachgremien stattgefunden hat wurde dies nun auf die Ratssitzung, die voraussichtlich am 15. September 2023 stattfinden wird, vertagt. 

Hinzu kommen einige Änderungen hinsichtlich der ursprünglichen Beschlussvorlage. Die neue Beschlussvorlage sieht die folgenden drei Punkte vor: 

1. Der vorliegenden Beschlussvorlage wird unter Berücksichtigung der nachfolgenden Beschlusspunkte zugestimmt

2. Die Umsetzbarkeit der Zielstrategie unterliegt dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit im Rahmen des städtischen Haushalts

3. Hinsichtlich der Erarbeitung von Maßnahmen verweist der Rat der Stadt Wuppertal auf den Beschluss des Rates vom 06.03.2023 zum „Handlungsprogramm Nachhaltigkeit und Klimaschutz, VO/0027/23“ und erwartet dessen zeitnahe Umsetzung. 

Damit wurden die Punkte der Maßnahmenplanung durch die Verwaltung, der Verstetigung der Aufbauorganisation und der Evaluation und Fortschreibung gestrichen. Die Fraktion Bündnis 90/Grüne hat allerdings einen Antrag auf Wiederaufnahme der gestrichenen Beschlussvorschläge gestellt, weshalb derzeit noch unklar ist, ob diese wieder aufgenommen werden oder nicht. 

Grundsätzlich kann die gesamte Entwicklung nun dennoch als positiv bewertet werde, da alle Fraktionen mit ihren gestellten Anträgen den Willen zum Beschluss der Nachhaltigkeitsstrategie gezeigt haben. Zudem gibt die Vertagung nochmals die Gelegenheit, die Streichung der Aspekte der Verstetigung der Aufgabe Nachhaltigkeit, der Aufbauorganisation und der Weiterentwicklung der Strategie zu überdenken.