Der Rat der Stadt Wuppertal hat in seiner Sitzung am 05.03.2023 auf Antrag der Fraktionen der CDU, SPD und FDP beschlossen, dass die Maßnahmen aus unterschiedlichen Konzepten und Strategien rund um die Nachhaltigkeit ein gemeinsames Handlungsprogramm vorgelegt werden soll. 

Die Vorlage wird in den aktuellen Sitzungslauf zunächst als Berichtsdrucksache eingebracht. Grund hierfür ist, dass zahlreiche Maßnahmen zum Klimaschutz bereits vom Rat der Stadt Wuppertal mit ihren jeweiligen Konzepten beschlossen worden sind. Noch nicht beschlossen sind lediglich Maßnahmen zum Klimastufenplan und Maßnahmen zur Nachhaltigkeitsstrategie. Darüber hinaus fehlen gewünschte Maßnahmen zum Mobilitätskonzept und zur Dekarbonisierungsstrategie. Bei letzterer handelt es sich um eine Strategie der Wuppertaler Stadtwerke AG, die sich nach Auskunft des Unternehmens derzeit in Bearbeitung befindet. Das Mobilitätskonzept wird dem Stadtrat im gleichen Sitzungslauf zum Beschluss vorgelegt. Eine Doppelvorlage der Maßnahmen ist nicht sinnvoll.

Die Verwaltung wurde mit Beschluss eines Antrags der SPD-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Nachhaltigkeit sowie im Ausschuss für Umwelt aufgefordert, einen Sachstandsbericht zur aktuellen Stand der Umsetzung der Beschlüsse zur Nachhaltigkeitsstrategie anzufertigen. Die Vorlage wird als Berichtsdrucksach ein den aktuellen Sitzungslauf eingebracht.