mQ 1.4-25.03 WEB

Kommunalrecht und -politik / Kommunalverfassungsrecht

Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der modularen Qualifizierung gemäß § 38 LVO sowie weitere interessierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen, soweit Teilnehmerplätze vorhanden sind

Die Teilnehmende sind in der Lage, das Verwaltungshandeln im Beziehungsgeflecht zur Politik und zur Bürgerschaft als Adressat, Partner und Auftraggeber der Verwaltung zu analysieren. Sie können das Verwaltungshandeln vor dem Hintergrund der Verwaltungsentwicklung und den aktuellen Herausforderungen infolge von Modernisierung und Demokratisierung beurteilen. Sie können die Rolle der öffentlichen Verwaltung als Akteur in Government und Governance reflektieren und sind in der Lage, die rechtlichen Bedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten bei der interkommunalen Zusammenarbeit darzustellen. Sie können die rechtlichen Zusammenhänge bei der Organisation und Handlungsweise der Kommunen bei wirtschaftlicher Betätigung sowie in öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Organisationsformen aufzeigen und kennen die Instrumente der Kommunalaufsicht.
 

Seminarschwerpunkte:

• Verwaltung, Politik und Bürger (insbesondere: Bürgerschaftliche Mitwirkung in Wahlen und Bürgerentscheiden, Konstituierung von Rat / Kreistag und Ausschüssen, Innere Kommunalverfassung, Stellung der Verwaltung bei der Vorbereitung und Durchführung von Beschlüssen, Partizipation von Migrantinnen und Migranten)
   
• Verwaltungsentwicklung in der Kommune (insbesondere kommunale Organisations- und Personalhoheit, Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Hauptverwaltungsbeamten und Kommunalvertretung bei Personal- und Organisationsfragen, kommunalrechtliche Fragestellungen im Umgang der Verwaltung mit Digitalisierungs- und Partizipationsprozessen)
   
• Government und Governance (Rechtsstellung der Hauptverwaltungsbeamten/innen und der Verwaltung im Innen- und Außenverhältnis, kommunalrechtliche Vorgaben zur Aufbau- und Ablauforganisatiobn der Verwaltung, Recht der kommunalen Wahlbeamten/innen, kommunalrechtliche Fragestellungen im Umgang mit E-Government)
   
• Interkommunale Zusammenarbeit (Rechtliche Entwicklungen auch unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen mit Praxisbeispielen)
   
• wirtschaftliche Betätigung von Kommunen (Zulässigkeitsfragen sowie Organisationsformen und Praxisbeispiele; Rechtsfragen der Privatisierung und Rekommunalisierung)
   
• Kommunalaufsicht (Präventive und repressive Aufsichtsmittel unter Berücksichtigung von aktuellen Praxisbeispielen wie z.B. Haushaltskonsilidierung und Stärkungspakt)

Prof. Dr. Frank Bätge

19. + 20.08.2025, jeweils 09.00-16.00 Uhr (online)

320.- € pro Person