Haushaltssanierungsplan 2012 - 2021

Im Rahmen der vom Land NRW beschlossenen Konsolidierungshilfen für die Städte und Kreise nach dem Stärkungspaktgesetz sind die teilnehmenden Kommunen verpflichtet, über einen langfristig angelegten Haushaltssanierungsplan (HSP) den Haushaltsausgleich ursprünglich spätestens im Jahr 2016 zu erreichen und diesen dann auch dauerhaft bei abnehmenden Landeshilfen aufrecht zu erhalten.

Fortschreibungen des HSP

Die Stadt Wuppertal ist gesetzlich verpflichtet, den Haushaltssanierungsplan (HSP) fortzuschreiben, um auf eventuelle Änderungen, die den Haushaltsausgleich gefährden könnten, reagieren zu können.

 

Die bisherigen Änderungen im Überblick (chronologisch absteigend sortiert):

6. Fortschreibung

Am 14.11.2016 wurde die 6. Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2012 - 2021 für das Jahr 2017 vom Rat der Stadt beschlossen.

 

Hierbei wurden insbesondere absehbare Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen und Steuern sowie im Bereich der sozialen Leistungen berücksichtigt. Darüber hinaus wurden Zuweisungen, die sich voraussichtlich aus der "5 Mrd. €-Entlastung des Bundes" ergeben, übernommen. Bei den HSP-Maßnahmen ergaben sich keine Veränderungen; neue Maßnahmen mussten nicht beschlossen werden.

5. Fortschreibung

Am 27. Okt. 2015 ist - gemeinsam mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2016/2017 - die 5. Fortschreibung des HSP für das Jahr 2016 als Entwurf in den Rat der Stadt eingebracht worden.

Bei den Maßnahmen gibt es keine wesentlichen Veränderungen; allein die ursprünglich vorgesehene "Aufgabe des Übergangswohnheims Klingelholl" (Maßnahme 5.7) kann bis auf Weiteres nicht realisiert werden.

Der Haushaltsplan und die 5. HSP-Fortschreibung wurden mit Drs. VO/2119/15-Ergänzung in der Ratssitzung am 14. Dez. 2015 beschlossen. Mit Verfügung vom 22.07.2016 hat die Bezirksregierung Düsseldorf den Haushaltsplan 2016/2017 und die 5. Fortschreibung genehmigt.

4. Fortschreibung

Am 10. Nov. 2014 wurde die 4. Fortschreibung für das Jahr 2015 auf Basis der Drucksachen VO/0610/14 nebst Ergänzungen vom Rat beschlossen.

Hierbei wurden insbesondere absehbare Veränderungen bei den Schlüsselzuweisungen und Steuern sowie im Bereich der sozialen Leistungen berücksichtigt, aber auch Anpassungen an geänderte Rahmenbedingungen bei den HSP-Maßnahmen vorgenommen.

Mehrere Maßnahmen können nicht mehr wie geplant umgesetzt werden und sind z. T. künftig nicht mehr weiterzuverfolgen. Neu hinzugekommen sind die Maßnahmen 6.3 (weitere Erhöhung der Vergnügungssteuer), 6.6 (Einführung einer Abgabe auf Sportwettbüros - ab dem Jahr 2016) und 7.5 (Optimierung des Schuldenportfolios).

Der aktuelle Stand der Maßnahme-Übersicht zur HSP-Fortschreibung für das Jahr 2015 ist der Anlage 02 der Drs. Nr. VO/0610/14/2. Ergänzung zu entnehmen.

Zur fortgeschriebenen Ergebnisplanung bis 2021 wird auf die Anlage 01 der vorstehend genannten Drucksache verwiesen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die 4. HSP-Fortschreibung für das Jahr 2015 mit Verfügung vom 18.03.2015 genehmigt.

3. Fortschreibung

Am 18. November 2013 hat der Rat der Stadt sowohl den Haushaltsplan 2014/2015 als auch die 3. Fortschreibung des HSP für das Jahr 2014 beschlossen.


Die fortgeschriebene Ergebnisplanung für den Zeitraum bis 2021 ist als Anlage mit der Haushaltssatzung (Drs. Nr. VO/1006/13) beschlossen worden; inhaltlich wird auf die Drucksachen Nrn. VO/0850/13 in Verbindung mit VO/0727/13 verwiesen.


Mit der Fortschreibung müssen neben Verschlechterungen im Bereich der Sozialen Leistungen auch die um rd. 10,9 Mio. € jährlich reduzierten Zuwendungen des Landes nach dem Stärkungspaktgesetz berücksichtigt werden. Diese Hilfen werden jedoch in der Höhe von rd. 60 Mio. € jetzt bis 2017 gewährt und erst ab 2018 degressiv abgeschmolzen.Nach der Fortschreibung 2014 wird jetzt der dauerhafte Haushaltsausgleich ab dem Jahr 2017 erreicht.


Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde wurde mit Verfügung vom 06.02.2014 erteilt. Danach ist die Veröffentlichung der Satzung im Stadtboten vom 12. Febr. 2014 (Sonderdruck) erfolgt.

2. Fortschreibung

Am 12. November 2012 hat der Rat die 2. Fortschreibung beschlossen, und zwar ohne neue Einsparungen beschließen zu müssen. Denn obwohl Wuppertal 2013 rund 18,4 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen als geplant vom Land bekommen wird, wird diese Verschlechterung durch höhere Gewerbesteuereinnahmen und geringere Zinsausgaben kompensiert. Die Stadt bleibt also auf Konsolidierungskurs, und es bestätigt sich erneut die Qualität und Solidität des beschlossenen Sanierungskonzeptes (Drucksache Nr. VO/0713/12).

1. Fortschreibung

Am 17. September 2012 hat der Rat der Stadt eine 1. Fortschreibung im Zusammenhang mit der Einführung der Infrastrukturabgabe (Übernachtungssteuer) beschlossen (vgl. Drs. Nr. VO/0572/12).

Ausgangslage

Zusammen mit dem Haushaltsplan 2012/2013 hat der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 7. Mai 2012 den Haushaltssanierungsplan 2012 - 2021 beschlossen; beides wurde von der Aufsichtsbehörde am 2. Juli 2012 genehmigt. Damit verfügte die Stadt Wuppertal erstmals seit vielen Jahren wieder über eine rechtskräftige Haushaltssatzung.


In Haushaltsplan und HSP wird der Haushaltsausgleich erstmalig in 2016 erreicht und dauerhaft für die Zeit bis zum Jahr 2021 - bei rückläufigen Zuweisungen des Landes - dargestellt.