Nun zeichnen sich für das zweite Jahr erhebliche Verschlechterungen ab: Für 2025 wird ein weiteres Minus von rund 95 Millionen Euro prognostiziert. Auch in Anbetracht des Gesamtvolumens von etwa 1,8 Milliarden Euro ist das alarmierend.
Die finanziellen Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Monaten weiter signifikant verschlechtert. Der Wegfall der – umstrittenen – Möglichkeit, Finanzielle Belastungen infolge von Corona und des Ukrainekriegs in einen Nebenhaushalt auszubuchen, hatte die Situation gegenüber 2023 bereits verschärft.
Die Gründe für die jetzt weiter verschlechterte Haushaltsentwicklung sind vielfältig:
- Gegenüber der Haushaltsplanung erhält Wuppertal 2025 rund 33 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen. Hier schlagen die niedrigeren Steuereinnahmen des Landes NRW, die sog. Verbundsteuern, auf den städtischen Haushalt durch. Und auch bei der Verteilung dieses Finanztopfes kommt Wuppertal schlechter weg, als bisher. Das liegt daran, dass die Soziallasten vom Land weniger stark berücksichtigt werden. Aber auch die hohen Gewerbesteuern des Jahres 2023 werden der Stadt jetzt auf die Schlüsselzuweisungen angerechnet.
- Auch die laufenden Steuereinnahmen der Stadt, also Gewerbesteuer, kommunale Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteile verschlechtern sich. Das liegt vor allem an der Steuerschätzung und den neuen Orientierungsdaten des Landes NRW. Aber auch an rückläufigen Steuereinnahmen, die sich schon im laufenden Jahr 2024 in der Stadtkasse bemerkbar gemacht haben.
- Über aktuelle Kostensteigerungen im Sozialbereich hat der Rat zudem bereits in seiner letzten Sitzung beschlossen. So werden alleine in der Hilfe zur Pflege, den Hilfen zur Gesundheit, der Hilfe zum Lebensunterhalt und der Wohnungslosenhilfe überplanmäßige Mittel von rund 20 Millionen erforderlich.
Insgesamt rechnet die Kämmerei allein aufgrund dieser Effekte mit einer Erhöhung des Defizits für das kommende Jahr um rund 95 Millionen auf dann rund 154 Millionen.
Wuppertal konnte 2023 – Dank des Allzeithochs bei der Gewerbesteuer – noch Geld in den kommunalen „Sparstrumpf“ stecken, also in die sog. Ausgleichsrücklage. Dieser leert sich aber jetzt schneller als gedacht. Wuppertal wird wie zurzeit quasi alle Städte in NRW schnelle Lösungen benötigen, um mit der aktuellen finanziellen Situation umzugehen. Vor der wachsenden Finanznot hatten zuletzt die kommunalen Spitzenverbände anhand eines „Stimmungsbarometers“ der NRW-Städte gewarnt (https://www.staedtetag-nrw.de/presse/pressemeldungen/2024/haushaltsumfrage-staedte-und-gemeinden-in-wachsender-finanznot).
Thorsten Bunte, Kämmerer der Stadt Wuppertal, betont die Dringlichkeit der Situation: „Als Kämmerer bin ich in so einer Lage verpflichtet, den Rat über die schlechte Entwicklung des Haushalts förmlich zu informieren.“ Das weitere Vorgehen zur Bewältigung der finanziellen Herausforderungen werden im kommenden Finanzausschuss und im Rat erörtert. „Ich kann nicht ausschließen, dass ein Nachtragshaushalt erforderlich wird.“, so Bunte weiter. „Aber wir werden im Schulterschluss mit dem Rat und der Kommunalaufsicht alles daransetzen, um finanziell so gut es geht handlungsfähig zu bleiben.“
Oberbürgermeister Uwe Schneidewind betont, dass die schlechten finanziellen Rahmenbedingungen kein isoliertes Wuppertaler Problem sind. „Die Entwicklung ist in vielen Städten und Gemeinden ähnlich. Die Forderung der Kommunen, sie endlich entsprechend ihrer vielen wichtigen Aufgaben finanziell auszustatten, wird immer existentieller!“
Schneidewind und Bunte fordern eine Erhöhung des Anteils, den Wuppertal aus den Steuereinnahmen des Landes NRW erhält. Dazu muss der sog. Verbundsatz jetzt schnell von derzeit 23 auf 25 Prozent erhöht werden und langfristig noch stärker steigen. Außerdem sei endlich die konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips und eine deutlich höhere Beteiligung an den Soziallasten unerlässlich: Wenn Land und Bund den Kommunen Aufgaben auferlegen, sollten sie auch für die notwendige finanzielle Ausstattung sorgen. Die stetig steigenden Aufwendungen für Sozialleistungen und den Erhalt der Infrastruktur müssten dringend für die Kommunen auskömmlich finanziert werden.
Im Finanzausschuss am 5. November und in der Ratssitzung am 11. November wird die Kämmerei den Stadtverordneten weitere Informationen vorlegen. Bis dahin wird die Entwicklung des 3. Quartals 2024 ausgewertet und in die Prognose der Haushaltsdaten 2025 eingeflossen sein.
Das Jahr 2024 verläuft trotz der rückläufigen Entwicklung bei den großen Steuereinnahmeposten insgesamt noch im Plan.