Preissteigerungen, Zinserhöhungen, Tarifabschluss und immer weiter steigende Sozialausgaben sind vier Ursachen für die dramatisch verschlechterte Haushaltslage in den finanzschwachen Kommunen. Die Bürgerinnen und Bürger erleben die erste Ebene des Staates am Rande der Handlungsfähigkeit. Es brauche daher „endlich eine Lösung, die uns als finanzschwache Kommunen wieder in den Stand versetzt, eigenverantwortlich handeln und gestalten zu können“, heißt es im Brief des Aktionsbündnisses.

Preissteigerungen, Zinserhöhungen, Tarifabschluss und immer weiter steigende Sozialausgaben sind vier Ursachen für die dramatisch verschlechterte Haushaltslage in den finanzschwachen Kommunen. Die Bürgerinnen und Bürger erleben die erste Ebene des Staates am Rande der Handlungsfähigkeit. Es brauche daher „endlich eine Lösung, die uns als finanzschwache Kommunen wieder in den Stand versetzt, eigenverantwortlich handeln und gestalten zu können“, heißt es im Brief des Aktionsbündnisses.

Das Bündnis nennt acht Themen, in denen es besonders auf handlungsfähige Kommunen ankommt, aber insbesondere die Finanzschwachen die ihnen auferlegten Aufgaben kaum stemmen können: Kommunale Wärmeplanung, Klimaneutralität, die Aufnahme Geflüchteter, die Mobilitätswende, Bildung und Kinderbetreuung, sozialer Wohnungsbau, der Unterhalt öffentlicher Gebäude sowie die Gesundheitsversorgung und dabei insbesondere die kommunalen Krankenhäuser.

Dass sich die Lage massiv verschlechtert hat und die Vertreter der Kommunen den Vertrauensverlust der Menschen spüren, hat „Für die Würde unserer Städte“ vor kurzem auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geschrieben. Sie baten ihn ebenso um Hilfe wie jetzt Olaf Scholz um Einhaltung des Versprechens aus dem Koalitionsvertrag der Ampel: „Bitte lassen Sie uns zum Silberstreif zurückkehren, die finanzschwachen Städte und Gemeinde wieder handlungs- und zukunftsfähig machen sowie durch eine angemessene Finanzausstattung eine Rückkehr der Schulden verhindern.“

Bei der Kommunalkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion, bei der die Delegation ihren Brief überreichte, machte der Bundeskanzler Altschulden zu einem Schwerpunkt seiner Rede. „Wir müssen Gerechtigkeit herstellen“, sagte er und verdeutlichte, dass die Lösung nicht allen Kommunen zugutekommen könne, sondern denen helfen müsse, die die meisten Schulden haben. Dies begründete er mit Blick auf die Ursachen der Altlasten, die sich auf mehr als 30 Milliarden Euro bundesweit belaufen: In den betroffenen Kommunen sei durch den Strukturwandel weggebrochen, was einst für Wohlstand gesorgt hatte. Und selbst wenn in einzelnen Fällen in den Sechzigern ein Oberbürgermeister nicht gut mit Geld umgegangen sei, könnten die, die heute regieren, nichts dafür, sagte Olaf Scholz.

Im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ haben sich 66 Kommunen aus sieben Bundesländern zusammengeschlossen, in denen rund 8,6 Millionen Menschen leben. Mitglieder des Aktionsbündnisses sind Bacharach, Bochum, Bottrop, Castrop-Rauxel, Cottbus, Cuxhaven, Dietzenbach, Dinslaken, Dorsten, Dortmund, Duisburg, Ennepe-Ruhr-Kreis, Essen, Frankenthal, Geestland, Gelsenkirchen, Ginsheim-Gustavsburg, Gladbeck, Hagen, Hamm, Hattingen, Herne, Herten, Kaiserslautern, Koblenz, Krefeld, Lahnstein, Leverkusen, Löhne, Ludwigshafen, Lünen, Mainz, Mayen, Mettmann, Moers, Mönchengladbach, Mörfelden-Walldorf, Mülheim an der Ruhr, Neustadt an der Weinstraße, Neuwied, Oberhausen, Obertshausen, Offenbach, Pirmasens, Recklinghausen, Kreis Recklinghausen, Remscheid, Saarbrücken, Salzgitter, Schwerin, Schwerte, Solingen, Trier, Kreis Unna, Voerde, Völklingen, Waldbröl, Waltrop, Werne, Wesel, Kreis Wesel, Witten, Worms, Wülfrath, Wuppertal und Zweibrücken.

“Für die Würde unserer Städte” hat neun Sprecherinnen und Sprecher: Dr. Rico Badenschier, Oberbürgermeister der Stadt Schwerin, Dirk Glaser, Bürgermeister der Stadt Hattingen, Burkhard Mast-Weisz, Oberbürgermeister der Stadt Remscheid, Prof. Dr. Uwe Schneidewind, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal, Barbara Meyer, 1. Bürgermeisterin und Kämmerin der Stadt Saarbrücken, Andrea Pospich, Kämmerin der Stadt Cuxhaven, Christoph Gerbersmann, Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer der Stadt Hagen und Martin Murrack, Stadtdirektor und Stadtkämmerer der Stadt Duisburg.