Der Gebührensatz für Schmutzwasser wurde von 2,95 Euro pro Kubikmeter auf 2,86 Euro und damit um insgesamt 9 Cent pro Kubikmeter reduziert.
Im vergangenen Jahr hatte das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) in einem – inzwischen wirkungslos gewordenen – Urteil die Abwassergebührenkalkulation einer nordrhein-westfälischen Stadt beanstandet, insbesondere den dortigen Ansatz der kalkulatorischen Zinsen und Abschreibung. Die beklagte Stadt hatte sich an die Vorgaben der fast 30 Jahre lang bestehenden Rechtsprechung gehalten, die durch das OVG gekippt wurde. Daraufhin hat der Gesetzgeber Ende 2022 mit einem neu gefassten Paragraphen des Kommunalabgabengesetzes NRW für Klarheit gesorgt.
Gebühren wurden neu kalkuliert
Die Stadt Wuppertal hat die Gebühren 2022 aufgrund der Vorgaben des geänderten Gesetzes neu kalkuliert und die Gebührensätze für 2022 rückwirkend reduziert. Das bedeutet, dass die Schmutzwassergebühren für 2022 berichtigt werden und die Vorbehalte der Nachprüfung für 2022 und für die Vorjahre aufgehoben werden. Die Erstattung erfolgt kurzfristig mit der nächsten Quartalsfälligkeit für die Grundbesitzabgaben am 15. Mai. Bei der Abwassergebührenkalkulation für das Jahr 2023 wurden die geänderten gesetzlichen Vorgaben bereits berücksichtigt.