Der erste Controllingbericht 2023 zeigt eine positive Entwicklung auf.
Ursächlich hierfür sind eine nachgeholte Gewinnausschüttung des Eigenbetriebes WAW sowie Einsparungen bei der Landschaftsumlage infolge eines Nachtragshaushaltes des LVR. So erfreulich diese Zahlen sind, in Relation zum gesamten Haushaltsvolumen bleibt das Eis dünn.
Die im Ergebnis positive Tendenz darf nicht über die großen Unsicherheiten durch andauernde Inflation, Zinserhöhungen, unzureichende Finanzierung für die Aufnahme von Flüchtlingen und Schutzsuchenden, Sicherung und Kosten der Energieversorgung sowie Störung von Lieferketten hinwegtäuschen.
Risiken sind aktuell auch im Bereich der Hilfen zur Erziehung erkennbar: hier muss im weiteren Jahresverlauf mit Mehraufwendungen gerechnet werden.
Hinzu kommen die deutlichen Verschiebungen in den vom Landesgesetzgeber vorgegebenen „Sonderhaushalt“ für die Finanzfolgen aus der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg. Denn damit werden inzwischen seit 2020 erhebliche Belastungen einfach in die Zukunft verlagert.
Altschuldenfonds bleibt einzige Lösung
Deshalb bleibt die deutliche Forderung nach einem Altschuldenfonds für Kommunen unverändert bestehen; mit Blick auf die extreme Zinswende muss die Entschuldung von Kommunen oberste Priorität genießen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrecht zu erhalten und die Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten.