Die heutige Ankündigung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, ein Programm für kommunale Altschulden und zudem ein Milliarden-Investitionsprogramm für kommunale Infrastruktur aufzulegen, wertet Wuppertals Oberbürgermeister Uwe Schneidewind als wichtiges Signal, um die Handlungsfähigkeit der hoch verschuldeten Kommunen zu erhalten.

„Es ist auch ein Signal nach Berlin: Das Land trägt der Situation der durch Strukturwandel und soziale Rahmenbedingungen besonders belasteten Städte Rechnung. Nun ist auch der Bund am Zug, seinen Teil zur Lösung der Altschuldenproblematik beizutragen.“

Schneidewind appellierte auch an die interkommunale Solidarität: „Handlungsfähige Städte mit gleichwertigen Lebensverhältnissen sind ein Gewinn für die gesamte Gesellschaft“. Entscheidend sei nun eine pragmatische und bedarfsorientierte Ausgestaltung des Fahrplanes.