Steigerung des prognostizierten Überschusses
Der aktuelle Finanz-Controlling Bericht weist einen Überschuss von gut 17 Millionen Euro auf, während im Vormonatsbericht ein Überschuss von rund 12 Millionen Euro ermittelt wurde. Beim Ende März beschlossenen Haushaltsplan wird von einem Jahresüberschuss von knapp 6 Millionen Euro ausgegangen. Im Bericht für Mai sind jedoch noch nicht alle Risiken beziffert.
Die Verbesserung gegenüber dem Vormonat ist in erster Linie auf Mehrerträge beim Familienleistungsausgleich zurückzuführen. Hinzu kommen Verbesserungen im Rahmen der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs.
Risiken sind weiter vorhanden
Während unter anderem im Bereich Soziales im weiteren Jahresverlauf tendenziell mit Verbesserungen gerechnet werden kann, wird bei den Hilfen zur Erziehung aufgrund von deutlicher Fallzahlsteigerungen sowie inflations- und tarifbedingten Kostensteigerungen bei den Leistungsträgern ein deutliches Risiko identifiziert.
Neben den überwiegend positiven Meldungen des aktuellen Berichtes bestehen allerdings weiterhin große Unsicherheiten durch andauernde Inflation, Zinserhöhungen, unzureichende Finanzierung für die Aufnahme von Flüchtlingen und Schutzsuchenden, Sicherung und Kosten der Energieversorgung sowie Störung von Lieferketten.
Hinzu kommen die deutlichen Verschiebungen in den vom Landesgesetzgeber vorgegebenen Sonderhaushalt für die Finanzfolgen aus der Corona-Krise und dem Ukraine-Krieg. Seit 2020 entstandene erhebliche Belastungen werden in diesem Rahmen in die Zukunft verlagert.
Weiteres Handeln von Bund und Land nötig
Deshalb bleibt die deutliche Forderung nach einem wirksamen Altschuldenfonds für Kommunen unverändert bestehen. Mit Blick auf die sich fortsetzende Zinswende, wie sie mit der Erhöhung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank auf vier Prozent spürbar ist, muss die Entschuldung von Kommunen oberste Priorität genießen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrecht zu erhalten und die Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten. Insoweit ist der aktuelle Auftakt der Landesregierung NRW für eine Altschuldenlösung grundsätzlich zu begrüßen, hinsichtlich seiner Effektivität aber auch noch weiter zu konkretisieren. Auch der Bund ist weiter gefordert.