Gestartet wurde die Initiative im Juli 2021 von den Städten Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Wuppertal ist seit März 2022 dabei.
Deutliches Signal an Bundesregierung
„Der ungebrochen große Zulauf zur Initiative zeigt, wie wichtig unsere Forderungen für die Menschen im gesamten Bundesgebiet sind“, erläutert Thomas Dienberg, Baubürgermeister der Stadt Leipzig und Sprecher der Initiative. „Mit dem Beitritt des ersten Landkreises geht das deutliche Signal an die Bundesregierung, den Kommunen endlich die versprochene Freiheit einzuräumen, selbst zu entscheiden, wo innerorts ein Tempolimit sinnvoll ist und wo nicht“, so Dienberg weiter.
„Dem Landkreis liegen zahlreiche Anträge von Kommunen vor, die um Anordnung von Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts nachsuchen“, erläutert Patrick Puhlmann, Landrat im Landkreis Stendal, dem jüngsten Mitglied der Initiative. „Immer wieder müssen Anträge aufgrund der Gesetzeslage abgelehnt werden. Bezüglich der Geschwindigkeitsreduzierung gibt die Straßenverkehrsordnung ein strenges Reglement vor und setzt den Kommunen damit enge Grenzen. Aber was nicht mehr zeitgemäß ist, kann geändert werden. Tempolimits tragen zur höheren Verkehrssicherheit, zum besseren Lärmschutz, zur Luftreinhaltung und damit nicht zuletzt zur Lebensqualität in unseren Städten und Gemeinden bei. Deshalb ist der Landkreis der Initiative beigetreten.“
Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes wichtig
Die Bundesregierung prüft derzeit nach eigenen Angaben die Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes. Eine Liberalisierung in diesem Sinne lässt jedoch weiter auf sich warten. „Die Behörden können Tempo 30 bereits vor bestimmten sensiblen Einrichtungen oder an Gefahrenstellen anordnen“, so heißt es in einer Antwort des BMDV auf eine kleine Anfrage. Dies bestätigt jedoch im Grunde die in der Praxis äußerst eingeschränkten und ungenügenden Handlungsspielräume der Kommunen und lässt an der Darstellung der Bundesregierung zweifeln, tatsächlich etwas ändern zu wollen. „Es wird Zeit, dass die Anpassung des Straßenverkehrsgesetzes umgesetzt wird. Mit der Initiative werden wir alles dafür tun, die Bundesregierung weiter an Ihr Versprechen erinnern, hier etwas für die Kommunen zu tun“, so Frauke Burgdorff, Stadtbaurätin der Stadt Aachen und Sprecherin der Initiative abschließend.