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WuppertalPressemeldung – 27.10.2022

Situation für die Kommunen wird schlechter statt besser

Die heute verkündete Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank wird die städtischen Finanzen weiter verschlechtern. Gerade die Zinsen für das kurzfristig benötigte Geld, den sogenannten Kassenkrediten, werden eine positive Haushaltsgestaltung zukünftig deutlich erschweren.

Oberbürgermeister Uwe Schneidewind: „Seit Jahren fordern wir Kommunen, dass es endlich eine Lösung in der Altschuldenfrage geben muss. Viel wurde seitdem versprochen, passiert ist bislang nichts. In Städten wie Wuppertal leben die Menschen, hier müssen Straßen funktionieren, hier entsteht und wird Kultur gelebt, hier gehen Kinder und Jugendliche zur Schule. 

In Städten wie Wuppertal entscheidet sich, ob eine Verkehrswende gelingen kann, unsere Versorgung gesichert bleibt und ob wir Zukunftsfähig bleiben oder ob wir wieder abrutschen in eine Zeit, wo wir mit dem neuen Kredit den alten bezahlen und allein die Pflichtaufgaben als Versorgungsleistung übrigbleiben. Ich fordere Land und Bund auf, die wichtigste Infrastrukturfrage, nämlich die der Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden, nachhaltig und dauerhaft zu klären. Jetzt, denn sonst ist es zu spät!“ 

Erläuterungen und Hinweise

Bildnachweise

  • © Gerd Neumann | Stadt Wuppertal | Medienzentrum

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