Die noch im letzten Bericht erwarteten Verschlechterungen von rund 10 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer haben sich nicht bestätigt. Die ausgewiesenen Minderausgaben aufgrund der erwarteten wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei den Unternehmen haben sich nicht bewahrheitet. Unter Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage ergeben sich im Vormonatsvergleich hierdurch Verbesserungen von über 9 Millionen Euro. Bei den Zinsaufwendungen für Kassenkredite (+7 Millionen Euro) ergeben sich im Vormonatsvergleich deutliche Verbesserungen in Höhe von rund 4 Millionen Euro, weil die Stadt auch im Kassenkreditbereich teilweise längerfristige Zinssicherungen vorgenommen hat. Die Nullzinsphase für Kassenkredite im Tagesgeldbereich ist vorbei, so dass in Zukunft mit Mehraufwendungen zu rechnen ist.
Risiko durch Zinsen
Am 15. Dezember erfolgte die vierte Leitzinserhöhung der Europäischen Zentralbank auf 2,5 Prozent.
„Für 2023 ist infolge der in Aussicht gestellten weiteren Leitzinserhöhungen ein deutlich höheres Risiko durch erhöhte Zinsaufwendungen zu erwarten“, erläutert Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Stefan Kühn.
Der Bereich Zuwanderung und Integration erwartet für nicht-ukrainische Flüchtlinge eine Hilfszahlung des Bundes in Höhe von 3,5 Millionen Euro und für ukrainische Flüchtlinge eine Hilfszahlung über 3,6 Millionen Euro.
Corona-Sonderhaushalt
Die nicht so gute Nachricht: Der prognostizierte positive Jahresabschluss (+ 13 Millionen Euro) ist nur durch den sogenannten Corona-Sonderhaushalt (- 34 Millionen Euro) zu erzielen. Ohne diesen Kunstgriff würde der Haushalt auch jetzt noch mit einem Minus von etwa 20 Millionen Euro abschließen.
Im Corona-Sonderhaushalt profitiert die Stadt Wuppertal von einer Hilfszahlung des Landes in Höhe von rund 10 Millionen Euro, die im vorliegenden Finco ausgewiesen werden. Im Ergebnis werden zurzeit für 2022 weitere rund 34 Millionen Euro für den coronabedingten Schattenhaushalt prognostiziert.
Forderung nach Altschuldenfonds
Zwischenzeitlich hat der NRW-Landtag eine Erweiterung der Isolierungsbuchungen beschlossen. Hiernach sollen auch Belastungen infolge des Ukraine-Krieges berücksichtigt werden. Nach der aktuellen Gesetzeslage muss dieser Schattenhaushalt ab dem Haushaltsjahr 2026 über einen Zeitraum von 50 Jahren abgebaut werden. Dadurch werden sich zusätzliche Belastungen des städtischen Haushaltes ergeben, welche von nachfolgenden Generationen getragen werden müssen.
„Die weltweiten Unsicherheiten – Inflation, Beendigung der Niedrigzinsphase, Anzahl der geflüchteten Menschen, Sicherung und Kosten der Energieversorgung, Störung von Lieferketten – machen eine Prognose des Ergebnisses 2022 und die Planungen für 2023 extrem schwierig“, so Dr. Kühn.
Oberbürgermeister Uwe Schneidewind betont: „Der zu erwartende Jahresüberschuss 2022 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die ausgewiesenen Verbesserungen in der Regel nicht struktureller Natur sind. Deshalb bleibt unsere Forderung nach einem Altschuldenfonds für Kommunen unverändert bestehen; mit Blick auf die deutliche Zinswende muss die Entschuldung von Kommunen oberste Priorität genießen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen aufrecht zu erhalten sowie die Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland zu gewährleisten.“