In seiner Juli-Sitzung hatte der Städtetag eine Forderung an den Bund wiederholt, die er bereits im Frühjahr 2016 formuliert hatte: Den Städten soll, so die der Städtetag, mehr Handlungskompetenz bei der Festlegung „stadtverträglicher Geschwindigkeiten“ eingeräumt werden. Konkret heißt das, dass die Städte mehr und vor allem auf ihre lokalen Gegebenheiten bezogene Tempo-30-Zonen ausweisen wollen. 

Wörtlich heißt es: „Das Präsidium des Deutschen Städtetages spricht sich dafür aus, weitere Anpassungen vorzunehmen, insbesondere die Ziele von Klima- und Umweltschutz, Gesundheitsschutz und Verbesserung der Lebensqualität innerhalb und außerhalb des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) stärker zu berücksichtigen.“

Sieben Städte hatten die Initiative für ein verschärftes Tempolimit auf den Weg gebracht und wollen im Rahmen eines Modellprojektes jetzt großflächiges Tempo 30 testen. Dazu gehören die Städte Aachen, Augsburg, Freiburg, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Nur auf wenigen Hauptverkehrsstraßen soll dann noch die übliche Geschwindigkeit von 50 Stundenkilometern möglich sein. Die Städte fordern, den Modellversuch durch eine Gesetzesänderung nach der Bundestagswahl schnell möglich zu machen. 

Verkehrsdezernent Frank Meyer: „Wir sind in Wuppertal in der glücklichen Lage, dass schon ein großer Teil unserer Straßen – bis auf die Hauptverkehrsstraßen – Tempo-30 hat. Es geht uns nicht darum, die Tempo-30-Zonen ohne Sinn auszuweiten. Wir wollen aber flexibler sein und besser auf die Wünsche der Wuppertalerinnen und Wuppertaler und auf lokale Besonderheiten reagieren können als das die jetzigen Regelungen der Straßenverkehrsordnung vorsehen.“ 

Meyer betont, dass eine flexiblere Handhabung und eine Ausweitung der Tempo-30-Zonen nicht nur der Sicherheit von besonders kleinen und alten Wuppertalern zugute käme, sondern auch in Sachen Umwelt- und Lärmbelastung Vorteile brächten.

 „Tempo-30 ist ein weiterer Baustein unter vielen Maßnahmen, die wir zum Umweltschutz im Verkehr einsetzen. Unsere intelligenten Ampelschaltungen, die den Verkehr flüssig halten oder die Parkplatz-Suche online, Mobil-Stationen und der Ausbau von Radwegen sind weitere Beispiele.“