Für die vom Land geplante forensische Klinik auf dem landeseigenen, ehemaligen Kasernengelände an der Parkstraße soll ein Planungsbeirat konstituiert werden. Nach dem nordrhein-westfälischen Maßregelvollzugsgesetz sind Beiräte an allen Forensik-Standorten vorgeschrieben. Sie sind mit festgelegten Vertreterinnen und Vertretern aus der Stadtgesellschaft besetzt, wie Stadtverwaltung, Rat und Bezirksvertretung, Wohlfahrtsverbände, Polizei, Justiz, Kirchen, Medien usw.
Über den Planungsbeirat werden die Bürgerinnen und Bürger am Planungs- und Bauprozess der Klinik beteiligt. Der Beirat berät bei konzeptionellen, baulichen und organisatorischen Fragen zur Einrichtung der Forensik und soll die öffentliche Akzeptanz und das Verständnis für die Aufgaben des Maßregelvollzugs stärken.
Der Beirat soll auch den gesamten Entstehungsprozess einer neuen Klinik begleiten. Daher wird die Verwaltung die entsprechenden Institutionen jetzt anschreiben, mit der Bitte Mitglieder zu benennen.
Klinikplätze werden gebraucht
Aus diesem Anlass hat sich der Verwaltungsvorstand unter der Leitung von Oberbürgermeister Uwe Schneidewind in der vergangenen Woche erneut mit der Landesentscheidung beschäftigt und sich einhellig für einen kooperativen Umgang mit der neuen Klinik ausgesprochen.
„Die Standort-Entscheidung des Landes ist getroffen. Wir brauchen dringend Klinik-Plätze für psychisch oder suchtkranke Menschen, die aufgrund ihrer Erkrankung straffällig geworden sind. Sie müssen sicher untergebracht und behandelt werden. Nur so ist die Öffentlichkeit nachhaltig vor weiteren Straftaten geschützt“, erklärte Schneidewind.
Schneidewind äußerte aber auch Verständnis für die Bürgerinnen und Bürger, die insbesondere in Ronsdorf Bedenken und Ängste bezüglich einer weiteren Vollzugseinrichtung im Stadtteil haben. „Wir werden die Institution des neuen Beirates intensiv dazu nutzen, solche Bedenken transparent aufzunehmen und in den Entstehungsprozess der Klinik einfließen zu lassen, damit zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Integration in den Stadtteil und die gesamte Stadt Wuppertal beginnen kann.“ Der Oberbürgermeister erinnerte an die Ängste und den Protest nach der Entscheidung für den Bau der Jugendanstalt Ronsdorf. „Heute ist die JVA längst eine etablierte Einrichtung, mit der auf den unterschiedlichsten Ebenen kooperiert wird – angefangen von Ehrenamtsprojekten über den Schulunterricht durch das Berufskolleg Barmen bis zur Ausbildung der jungen Insassen in Ronsdorfer Betrieben. Für dieses große Engagement danke ich allen Beteiligten sehr. Die Arbeit des neuen Beirates als Brückenkopf zur Stadt hat das Ziel, einen ähnlichen Prozess zur bestmöglichen Integration der forensischen Klinik zu gestalten.“