Die Vorgabe der Stadtspitze für ein konsequentes und strukturiertes Verfahren für alle geplanten und laufenden Investitionsvorhaben ist Ergebnis einer Bestandsaufnahme zu den investiven Mehrkosten im Jahr 2021. Sie hat für zahlreiche Vorhaben bisher nicht bekannte bzw. veranschlagte Kostensteigerungen in Millionenhöhe ergeben (siehe Einzelübersicht in den Anlagen), die jetzt den Ratsfraktionen vorgelegt werden. Der Rat der Stadt hatte die Bestandsaufnahme in Zusammenhang mit den Mehrkosten für den Verbindungsbau am Engelshaus in Auftrag gegeben.

„Diese Bilanz zeigt deutlich Schwächen im bisherigen System“, erklärt Oberbürgermeister Uwe Schneidewind. „Ich habe mit der GMW-Leitung und den Geschäftsbereichen eine neue Controlling-Kultur vereinbart, mit der fortlaufend und regelmäßig alle Abweichungen von den Beschlusslagen und Budgets erhoben und den zuständigen Gremien vorgelegt werden. Nur eine konsequente Transparenz gegenüber Politik und Öffentlichkeit sichert das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Nachvollziehbarkeit der Verwaltung.“

Stadtdirektor Johannes Slawig bestätigt: „Die Abfrage hat deutlich gemacht, dass es dringend notwendig ist, die bisherigen Entscheidungsprozesse grundlegend zu verändern. Denn die Verwaltung muss erhebliche Fehler und Versäumnisse einräumen. Weder sind die Ratsgremien rechtzeitig über wesentliche Kostensteigerungen informiert noch rechtzeitig die notwendigen Ratsbeschlüsse eingeholt worden, um die Finanzierung rechtmäßig sicherzustellen. Das holen wir jetzt nach. Die Finanzierung der Mehrkosten ist im Jahr 2021 im Rahmen vorhandener Kreditermächtigungen für GMW und Kernhaushalt sicherzustellen und für die Folgejahre bei der fortgeschriebenen Haushaltsplanung 2022/2023 zu berücksichtigen.“