Der formale Haushaltsausgleich kommt nur dadurch zustande, dass diese Belastungen in einem isoliert und durch Kredite finanziert werden.

Im ordentlichen Teil des Haushaltes wird eine Verbesserung im Vormonatsvergleich von rund 1,9 Millionen Euro erreicht. Diese ist bedingt durch die Abrechnung einheitsbedingter Belastungen des Landes NRW. Hierbei handelt es sich um die Abrechnung der kommunalen Beteiligung für das Haushaltsjahr 2019 (die Abrechnung erfolgt um zwei Jahre zeitversetzt). Also handelt es sich um eine einmalige Verbesserung, die nicht in die Folgehaushalte wirkt.

Für den Corona-Sonderhaushalt ist eine Einschätzung zum voraussichtlichen Jahresergebnis sehr viel schwieriger, weil sich die deutlich größte Belastung – die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen – sehr unbeständig entwickelt. Im vergangenen Jahr sind diese Ausfälle durch Bund und Land ausgeglichen worden. Trotz aller Bemühungen gebe es seitens Bund und Land bisher keine Signale, auch in diesem Jahr diese Ausfälle zu kompensieren, so Slawig. 

Nicht eingerechnet sind Belastungen und Kosten im Zusammenhang mit der Unwetterkatastrophe. Deren Höhe lässt sich bisher noch gar nicht abschätzen. Ebenfalls ist unklar, in welchem Umfang Bund oder Land die betroffenen Kommunen unterstützen werden.

„Zusammenfassend befürchte ich, dass die Corona-Pandemie zu einer massiven Zunahme der Verschuldung des Haushaltes führen wird. Die Entschuldungserfolge, die in den vergangenen vier Jahren erreicht worden sind, werden – zumindest zum wesentlichen Teil – zunichte gemacht. Damit wird die Fähigkeit zur Finanzierung von Investitionen massiv eingeschränkt, ebenso der Spielraum für die Finanzierung notwendiger Mehrbedarfe im Ergebnishaushalt der kommenden Jahre“, erläutert Slawig.