Die Drucksachen:
- Bebauungsplan 1230 - Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe - Satzungsbeschluss
- 103. Flächennutzungsplanänderung - Maßregelvollzugsklinik Kleine Höhe – Feststellungsbeschluss
liegen zur Beratung in den Gremien vor.
Zusätzlich gibt es eine Vorlage für einen Begleitbeschluss von Oberbürgermeister Andreas Mucke. Darin heißt es: „Der Rat der Stadt bekundet seinen Willen, nach der Errichtung der Forensik die gesamte übrige Fläche der Kleinen Höhe von jeglicher weiteren Bebauung freizuhalten und dazu die notwendigen planerischen Schritte einzuleiten.“ „Ich habe immer deutlich gemacht, dass alle anderen Flächen der Kleinen Höhe nach dem Bau einer Forensischen Klinik nicht bebaut werden dürfen. Die Fläche soll auch zukünftig für die Landwirtschaft und zur Erholung genutzt werden“, so Andreas Mucke. Und weiter: „Ich stehe zu meinem Wort und freue mich, wenn die Politik sich ebenfalls gegen eine weitere Bebauung ausspricht.“
Als erstes politisches Gremium wird sich die Bezirksvertretung Uellendahl- Katernberg am 23. April mit den Vorlagen befassen. Eine Entscheidung soll am 11. Mai der Rat treffen. Bis zur ersten Beratung am 23. April hat die Politik jetzt fast einen Monat Zeit, die Unterlagen zu lesen und zu bewerten.
Ab sofort können im Ratsinformationssystem der Stadt Wuppertal die Beschlussvorlagen zur geplanten Forensik auf der Kleinen Höhe eingesehen werden.