Zusätzliche Ausgaben für Schutzkleidung schlagen zu Buche, ebenso wie ausgefallene Einnahmen der städtischen Töchter wie der Stadthalle oder dem Zoo.
Im Herbst Folgen zu spüren
„Das Konjunkturpaket des Bundes sieht die Erstattung von Gewerbesteuerverlusten für das Jahr 2020 vor, was eine enorme Hilfe für uns ist. Und auch die dauerhafte Entlastung bei den Kosten für Unterkunft mit rund 30 Millionen Euro jährlich alleine bedeutet für unsere Stadt eine echte strukturelle Entlastung, wofür ich der Großen Koalition in Berlin dankbar bin. Doch die Aussichten für die kommende Zeit lassen weitere Einbrüche bei den Einnahmen befürchten“, so Mucke. „Im Herbst werden wir die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erst richtig spüren – das ist auch die Ansicht vieler Wirtschaftsexperten. Und mit den Folgen werden wir einige Jahre leben müssen.“
Sorgen um das kommende Jahr
„Die größten Sorgen mache ich mir für das nächste Jahr. Denn der Ausgleich der wegbrechenden Gewerbesteuer durch Bund und Land ist auf 2020 begrenzt. Aber auch im Folgejahr wird die Gewerbesteuer noch deutlich schlechter ausfallen als bisher geplant. Außerdem befürchte ich für 2021 einen Einbruch bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, weil auch die Steuereinnahmen auf Landes einbrechen werden. Daher wird es äußerst schwierig, trotz dieser Belastungen den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich im nächsten Jahr zu schaffen. Dies wird nur gelingen, wenn das Land weitere strukturelle Entlastungen gewährt. Denn neue Schulden sind für hoch verschuldete Städte keine ernsthafte Lösung“, erklärt Stadtkämmerer Johannes Slawig.
Einnahmeausfälle und zusätzliche Belastungen
Neben den Einbrüchen bei der Gewerbesteuer entfallen weitere Einnahmen wie die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen, die für die Monate Juni und Juli nur zur Hälfte erhoben werden. „Dort haben wir Mindereinnahmen von 1,2 Millionen Euro, für die wir vom Land keinen Ausgleich bekommen“, so Slawig. Hinzu kommen Einnahmeausfälle bei den städtischen Museen oder den Bädern, die jetzt erst wieder öffnen dürfen.
Parallel dazu steigen die Belastungen auf der Kostenseite. Sechs Millionen Euro fallen zusätzlich durch mehr Hilfsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) an. Durch die Umstellung auf Homeoffice für viele städtische Bedienstete entstanden nicht vorgesehene Kosten im IT-Bereich. Allein für das Jahr 2020 beziffert die Kämmerei die Verschlechterungen durch die Pandemie auf fast 100 Millionen Euro.
Altschuldenlösung gefordert
Insgesamt werde es 2021 schwierig werden, den Haushaltsausgleich zu schaffen. Nur mit nachhaltiger struktureller Entlastung sei eine Entschuldung möglich. Daher der Appell von Oberbürgermeister und Stadtdirektor an das Land: „Wir brauchen jetzt sofort eine Altschuldenlösung – immer weitere Neuverschuldung kann nicht die Lösung sein.“