„Ohne Corona hätten wir den positiven Trend eines ausgeglichenen Haushalts in 2020 fortgesetzt“, sagt Oberbürgermeister Andreas Mucke, „das zeigt, dass wir in Wuppertal insgesamt auf dem richtigen Weg sind und wir in den letzten Jahren Handlungspielräume für die kommenden Jahre erarbeitet haben. Deshalb fordere ich von Land und Bund klare Konzepte für nachhhaltige kommunale Hilfen und eine Übernahme der Coronabedingten Kosten über das Jahr 2020 hinaus!“
Bisher haben Bund und Land lediglich für 2020 zugesagt, Ausfälle der Gewerbesteuer, die den Städten und Gemeinden durch die Coronakrise entstehen, zu übernehmen. In Wuppertal wären das rund 93,5 Millionen Euro, die der Bund an Wuppertal zahlt.
Zusagen gefordert
„Ich befürchte aber, dass sich diese Ausfälle bei der Gewerbesteuer auch in den kommenden Jahren in erheblichem Umfang fortsetzen werden“, so Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig, „hier gibt es bislang keine Zusagen von Bund und Land, dass solche Ausfälle ausgeglichen werden sollen. Ganz im Gegenteil: Auch bei den Schlüsselzuweisungen vom Land befürchte ich im nächsten Jahr deutliche Verschlechterungen, weil die Steuereinnahmen auf Landesebene einbrechen werden. Die vom Land angebotene Lösung, Wuppertal könne neue Kredite aufnehmen um die notwendigen Ausgaben zu zahlen, ist ein Irrweg, denn das damit werden die Erfolge des Schuldenabbaus der letzten Jahre zunichte gemacht. Zukünftigen Generationen hinterlassen wir eine schwere Belastung, denn diese Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Hier fordere ich bessere Lösungen von Land und Bund!“
Gemeinsame Sorge
Mucke und Slawig sind sich einig: „Wenn Städte kein Geld mehr haben, um für ausreichend Lebensqualität oder serviceorientierte Dienstleistungen zu sorgen, kann das fatale Folgen für unsere Demokratie haben!“