Anlass war unter anderem die Kritik des Handelsverbandes zum Klageverfahren zwischen Wuppertal und Remscheid. Der Handelsverband hatte unter anderem gefordert, für Klarheit zu sorgen und die Klagen der Stadt Wuppertal gegen Remscheid zurückzuziehen und den Aufstellungsbeschluss für die Errichtung eines FOC in der Bundesbahndirektion und am Standort Kleeblatt aufzuheben.
Oberbürgermeister Andreas Mucke: „Ich freue mich, dass Herr Engel und Herr Kreutzer meine Einladung zum Gespräch angenommen haben. So hatten wir Gelegenheit, uns über das Thema auszutauschen und bestehende Missverständnisse auf beiden Seiten auszuräumen. Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig und mir war es wichtig, deutlich zu machen, dass wir das gegenseitige Klageverfahren so schnell wie möglich beenden wollen. Dies haben wir dem Rat der Stadt, der letztlich die Entscheidung darüber treffen muss, auch so in unserer Vorlage zur letzten Ratssitzung im Juli vorgeschlagen. Die Vorlage wurde übrigens mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Allerdings brauchen wir eine rechtssichere Lösung“.
Der Rat der Stadt hatte 2016 die Verwaltung beauftragt, Klage gegen die Planung zur Errichtung eines DOC in Remscheid-Lennep zu erheben, weil wesentliche planungsrechtliche Vorgaben zum Schutz des Einzelhandels aus Sicht der Stadt Wuppertal nicht beachtet worden sind. Dieses Klageverfahren läuft zurzeit noch.
Mucke weiter: „Wir wollen für klare Verhältnisse sorgen und uns nicht gegenseitig beklagen. Deshalb haben Stadtdirektor Johannes Slawig und ich im Juni die Initiative ergriffen und einen gegenseitigen Klageverzicht angeregt. Wir freuen uns, dass sich nunmehr auch eine Mehrheit im Rat für unsere Position abzeichnet, was bis zu unserer Initiative nicht absehbar war.“
Nunmehr müssen noch die von der Stadt Remscheid vergebenen Gutachten vom Frühjahr dieses Jahres auf die veränderte Situation, dass ein FOC in der Bundesbahndirektion nicht realisiert wird, untersucht werden. Sie lassen den Schluss zu, dass die Auswirkungen des DOC in Lennep auf den Wuppertaler Einzelhandel zumindest in einigen Segmenten größer sind, als bisher berechnet.
Die von der Stadt Wuppertal beauftragte Rechtsanwaltskanzlei hat daher dringend empfohlen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine Ratsentscheidung über einen gegenseitigen Klageverzicht zu treffen. Der Rat der Stadt ist dieser Empfehlung in seiner Sitzung vom 8. Juli 2019 gefolgt.
„Da sich die neue Situation dadurch ergeben hat, dass die Planungen für die Errichtung eines FOC in der ehemaligen Bundesbahndirektion nicht weiter verfolgt werden, haben wir ein Fachbüro beauftragt zu untersuchen, wie sich diese Entwicklung auf den Wuppertaler Einzelhandel auswirkt. Auf dieser Grundlage werden wir dann dem Rat der Stadt zu seiner Sitzung am 23. September 2019 einen Entscheidungsvorschlag zur Frage der Rücknahme der Klage unterbreiten. Dies ist der rechtssichere Weg, den wir gehen müssen“ so der Oberbürgermeister.
„Wir begrüßen die klare Positionierung der Stadtspitze. Der Einzelhandel ist ein wichtiger Faktor für unsere Innenstädte, er trägt zur Belebung der Citys bei, stärkt das Oberzentrum Wuppertal und ist ein wichtiger Arbeitgeber. Leider haben viele Entscheidungen in der Vergangenheit eher zu einer Schwächung des Einzelhandels und zur Verunsicherung beigetragen. Deshalb brauchen wir jetzt klare Verhältnisse und Planungssicherheit. Das für uns entscheidende Signal ist die Rücknahme der Klage gegen das DOC in Remscheid - und zwar so schnell wie möglich -, damit dort der Weg für die Umsetzung frei wird. Deshalb muss es im Rat am 23.09.2019 aus unserer Sicht eine Entscheidung dazu geben. Nach unserem Erkenntnisstand ist das DOC in Lennep für den Wuppertaler Einzelhandel verträglich und wird ihm nicht schaden. Zur Planungssicherheit gehört auch, dass nach der Ankündigung in der Bundesbahndirektion und am Kleeblatt kein FOC zu errichten der entsprechende Ausstellungsbeschluss aufgehoben wird“, erklären Ralf Engel und Klaus Kreutzer.
In der Sitzung des Steuerungskreises Einzelhandel am 5. September 2019 werden die Ergebnisse des in Auftrag gegebenen Gutachtens unter Beteiligung politischer Vertreter vorgestellt.