Zum 31.03.2019 weist der Finco-Bericht eine Verbesserung von 3,6 Mio. aus. Zum aktuellen Zeitpunkt rechnet die Stadt Wuppertal also mit einem Jahresüberschuss von 35,8 Millionen Euro (ursprünglich geplant war ein Überschuss von 32,2 Millionen Euro).
Altschuldenfonds für gute Perspektive
Oberbürgermeister Andreas Mucke: „Die schmerzlichen Sparmaßnahmen der letzten 25 Jahre, die finanzielle Unterstützung durch Land und Bund sowie die positive Entwicklung Wuppertals in den letzten Jahren zeigen ihre Wirkung. Wenn jetzt noch der lange geforderte der Altschuldenfonds kommt und der Bund uns weiter dauerhaft entlastet, haben wir endlich wieder eine dauerhaft gute Perspektive. Denn der Investitionsstau in der Stadt ist hoch und viele Einrichtungen, Vereine und Verbände benötigen dringend höhere Zuschüsse für deren Arbeit. Ich hoffe, dass Bund und Länder sich in der dafür eingesetzten Kommission kurzfristig einigen.“
Ursächlich für diese Verbesserung sind vor allem höhere Schlüsselzuweisungen vom Land (5,9 Mio. Euro) sowie geringere Aufwendungen bei der Landschaftsumlage (1,1 Mio. Euro) wegen des niedrigeren Umlagesatzes.
Belastungen durch Tarifsteigerungen
Neben diesem positiven Trend sind aber auch Belastungen durch höhere Personalaufwendungen (3,8 Mio. Euro) zu verzeichnen, verursacht vor allem durch die Übernahme des Ergebnisses der Tarifverhandlungen auf die kommunalen Beamten.
Stadtkämmerer Johannes Slawig: „Sorgen machen mir die jüngsten Konjunkturprognosen, weil ein niedrigeres Wirtschaftswachstum das Erreichen der Planwerte gefährden könnte. Das gilt vor allem für die Steuereinnahmen, die dann nicht mehr stark wachsen würden wie geplant. Daher sind die Konsolidierungsmaßnahmen - ungeachtet der aktuell positiven Prognose - strikt fortzuführen und zusätzliche Risiken unbedingt zu vermeiden.“