Nach wie vor belasten geringere Gewerbesteuereinnahmen mit 5 Millionen Euro und höhere Personalkosten mit über 7 Millionen Euro das Jahresergebnis. Demgegenüber stehen Verbesserungen bei den Kosten der Unterkunft (4 Millionen Euro) sowie im Bereich Soziales (5,8 Millionen Euro).
Ein erhebliches Risiko stellt die Beseitigung der Unwetterschäden vom 29. Mai diesen Jahres dar. Die Erfassung der Kosten ist weitgehend abgeschlossen. Nach den Auswertungen der Rückmeldungen beläuft sich die Schadenshöhe auf zurzeit rund 7,5 Millionen Euro.
Unwetterschäden nicht finanziert
Hiervon sind mindestens 5,5 Millionen Euro Infrastruktur- sowie Gebäudeschäden zuzuordnen. Eine Mitfinanzierung von Kosten zur Wiederherstellung beschädigter oder zerstörter Infrastruktur, wozu unter andererm Straßen, Gebäude und Kanäle gezählt werden, durch das Land ist ausdrücklich nicht zulässig. Diese müssen allein von der Stadt getragen werden. Beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung wird jetzt ein Antrag auf eine Bedarfszuweisung vorbereitet.
In welcher Höhe eine Kostenerstattung zu erwarten ist, lässt sich daher noch ebenso wenig erkennen wie die haushaltsmäßigen Auswirkungen.
„Wuppertal bleibt weiter auf Sanierungskurs. Der ausgeglichene Haushalt ist auf der Zielgeraden. Die Entwicklung ist der guten Konjunktur, günstigen Zinssätzen, der Konsolidierungshilfe und vor allem der Haushaltsdisziplin zu verdanken“, sagt Oberbürgermeister Andreas Mucke.
Stadtkämmerer Johannes Slawig: „Wenn dieser positive Trend sich fortsetzt, bin ich zuversichtlich, dass wir schon in diesem Jahr dem Haushaltsausgleich sehr nahe kommen. Dies wäre ein wunderschöner Einstieg in das nächste Jahr, in dem wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt erreichen wollen und werden. Dafür müssen wir aber auch weiterhin die konsequente Haushaltsdisziplin uneingeschränkt fortsetzen.“