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WuppertalPressemeldung – 03.07.2018

Viel Verständnis für die Finanzprobleme der Kommunen

Ungeachtet der aktuellen politischen Schwierigkeiten, die die Bundesregierung derzeit zu lösen versucht, haben Vertreter des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in Berlin ihre Gespräche fortgesetzt.

Oberbürgermeister Ulrich Scholten (Mülheim an der Ruhr, SPD), Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (Pirmasens, CDU) sowie die Kämmerer Dr. Johannes Slawig (Wuppertal, CDU) und Sven Wiertz (Remscheid, SPD) haben in diesen Tagen mit den kommunalpolitischen Sprechern der Bundestagsfraktionen über die Schwierigkeiten vieler deutscher Städte diskutiert.

Hauptthema war die Zusammensetzung und der Arbeits- und Zeitplan der künftigen Regierungskommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland.

Das Aktionsbündnis hatte die Einrichtung dieser Kommission gefordert und in Berlin mit vielen Gesprächen durchgesetzt. Den Meinungsaustausch mit den Bundestagsfraktionen werden Oberbürgermeister Scholten und seine Begleiter nach den Sommerferien intensiv fortsetzen.

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