Der Oberbürgermeister hatte bei Minister Pinkwart für den Standort Wuppertal geworben und dankt dem Landtagsabgeordneten Marcel Hafke (FDP) für dessen Unterstützung. „Wuppertal wird als digitale Vorreiterkommune zur Blaupause für andere Kommunen im Land", so Mucke. Als Modellkommune wird Wuppertal sich eng mit dem Bergischen Land abstimmen, um Erfahrungen weiter zu geben und gemeinsame Projekte zur Digitalisierung zu initiieren.
Wichtiger Schwerpunkt wird die Digitalisierung der Verwaltung sein: Bürger sollen künftig mehr Anliegen digital erledigen können, die Verwaltung ihre Arbeit digital erledigen – also zum Beispiel Akten elektronisch führen. Für diese zentrale Aufgabe der Verwaltung im Rahmen des Modellprojektes zeichnet Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig verantwortlich, zu dessen Geschäftsbereich die städtische Informationstechnik und das eGovernment gehören.
Digitales Bürgerportal
Zu den Plänen zähle beispielsweise ein digitales Bürgerportal, über das Wuppertaler künftig bequem von zu Hause Ämtergänge erledigen können sollen. Dies sei in Ansätzen zwar schon jetzt möglich, so Slawig, solle aber noch einfacher und schneller werden. Auch die Einrichtung eines Bürgerhauses, in dem die gängigsten Dienstleistungen gebündelt werden sollen, sei Teil der Strategie.
Gleichzeitig gehe es darum, die Stadtverwaltung und andere Dienstleister, Institutionen und Organisationen intelligent miteinander zu vernetzten und zu steuern. „In die Entwicklung zur ‚intelligenten Stadt‘ werden Akteure der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Bergischen Universität eingebunden“, versichert der Oberbürgermeister. Diese nehmen eine tragende Rolle bei diesem Modellprojekt ein, das für Wuppertal einen enormen Innovationsschub bedeute, so der Oberbürgermeister. „Wuppertal bleibt damit nicht nur als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig, sondern durch eine vernetzte Steuerung von Energie, Mobilität, Wirtschaft und Bildung lassen sich Ressourcen sparen“, ist der OB sicher. Er erinnert daran, dass Ende 2017 der Bund die Förderung des Ausbaus der Breitbandversorgung in bisher unterversorgten Gebieten Wuppertals in Millionen Höhe zugesagt hatte.
Projektvorhaben für vier Jahre
Neben Wuppertal wurden Gelsenkirchen, Aachen und Soest als digitale Modellkommunen und Ostwestfalen-Lippe als Modellregion ausgewählt. Das Projektvorhaben ist für eine Laufzeit von vier Jahren angelegt. Für alle Modellregionen ist 2018 ein Fördervolumen von 12 Millionen Euro, für 2019 und 2020 von jeweils 33 Millionen Euro und 2021 von 13 Millionen Euro vorgesehen. Mucke begrüßt, dass es für die Mittel keinen starren Verteilschlüssel gibt, sondern dass diese ja nach Innovationskraft der einzelnen Projekte ausgeschüttet werden.
Die digitalen Modellkommunen werden zudem wissenschaftlich begleitet. Die Ergebnisse der einzelnen Projekte sollen übertragbar sein auf andere Kommunen und Regionen, im Rahmen des gesamten Prozesses sollen die Modellkommunen zudem voneinander lernen.
Die Koordination in Wuppertal wird ein Projektbüro übernehmen, das direkt im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters eingerichtet wird. Als Gesamtverantwortlicher für die Projektsteuerung zeichnet Oberbürgermeister Mucke, die Stellvertretung übernimmt Stadtdirektor Dr. Slawig. Dieser übernimmt im Rahmen des Gesamtprojektes den umfassenden Prozess der Verwaltungs-Digitalisierung. „Für mich ist die Digitalisierung unerlässlich für die Zukunftsfähigkeit der Stadtverwaltung“, so Slawig.
Für Mucke ist klar, dass die Digitalisierung an sich nicht automatisch zu besserem Ver-waltungshandeln führe oder die lokale Wirtschaft von alleine stärke. Die Entwicklung müsse aktiv gesteuert werden. Dann könnten Prozesse optimiert und Ressourcen besser genutzt werden. Die Diskussion dürfe aber, so Mucke, nicht allein auf technische Aspekte der Digitalisierung verkürzt werden. „Gerade in der Stadt von Friedrich Engels müssen wir einen Debatte über die gesellschaftlichen Auswirkungen der digitalen Transformation führen, damit es nicht zur ‚digitalen Spaltung‘ kommt“, so der Rathaus-Chef.
In der Begründung des Landes für die Wahl von Wuppertal als Modellkommune heißt es, die Stadt sei mit mehr als 300.000 Einwohnern ein gutes Testfeld für digitale Großstadtprojekte. Mit dem Forschungspotenzial unter anderem der Bergischen Universität sollen diese Vorhaben auch gemeinsam mit Solingen und Remscheid umgesetzt werden.