Das Ergebnis des Diesel-Gipfels auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin bewertet Oberbürgermeister Andreas Mucke mit gemischten Gefühlen: "Wir konnten Verkehrsminister Scheuer (CSU) deutlich machen, dass er nicht den Schwarzen Peter den Kommunen zuweisen kann. Außerdem hat die Bundeskanzlerin zusätzlich 500 Millionen Euro für das Programm Saubere Luft und 432 Millionen Euro für die Umrüstung von Handwerkerfahrzeugen über 2,8 Tonnen zugesagt. Wir Kommunen fordern aber mehr: eine langfristige Förderung für eine echte Verkehrswende mit mehr ÖPNV und Radverkehr. Das können wir nicht alleine stemmen. Dafür benötigen wir bundesweit langfristig viele Milliarden Euro Unterstützung."
Kritik am Konzept der Bundesregierung
Zuvor hatte Wuppertals Oberbürgermeister gemeinsam mit vielen Kollegen aus anderen betroffenen Kommunen seine Kritik am Konzept der Bundesregierung für saubere Luft in den Städten erneuert und sich entschieden für eine Gleichbehandlung aller von Grenzwertüberschreitungen betroffenen Kommunen eingesetzt. „Ich habe aber den Eindruck, dass die Bundeskanzlerin die Lage der Kommunen versteht. Und sie hat auch ein Bewusstsein dafür, was es heißt, vor Ort Lösungen für Probleme schaffen zu müssen, auf die wir Kommunen nur sehr begrenzt Einfluss haben, nämlich die Emissionen der privaten PKW.
In Wuppertal ist der Jahresmittelwert beim Stickoxid in diesem Jahr von 49 auf 46 Mikrogramm pro Kubikmeter gesunken. Es bleibt aber bei einer Überschreitung des Grenzwertes von 40 Mikrogramm. Trotzdem kämen Wuppertaler Diesel-Besitzer nach den aktuellen Vereinbarungen der Bundesregierung mit der Automobilindustrie nicht in den Genuss von Hardware-Nachrüstungen oder Umtauschprämien, da diese nur für die 15 Städte mit Überschreitungen ab 50 Mikrogramm vorgesehen sind. Gesundheitsschutz kann aber nicht an der Stadtgrenze enden. Der massive Pendlerverkehr in den Ballungszentren von Rhein und Ruhr tut es auch nicht!"
Fahrverbote treffen die Falschen
"Das Sofortprogramm, das es den Städten eigentlich ermöglichen sollte, Maßnahmen schnell und effizient umzusetzen, ist zu bürokratisch angelegt. Uns läuft die Zeit davon, weil wir die Werte schnell senken wollen und müssen", betont der OB. "Nur wenn wir in die Lage versetzt werden, alle die in unserem Masterplan aufgezeigten Maßnahmen umzusetzen, könnten wir die aktuellen Grenzwerte unterschreiten. Fahrverbote treffen nur die Falschen! Daher lehne ich sie weiterhin ab.
Investitionsprogramm für eine echte Verkehrswende
Wir brauchen schnell ein umfassendes Investitionsprogramm für eine echte Verkehrswende, damit wir unsere ÖPNV-Angebote ausbauen und umweltfreundliche Mobilität attraktiver machen können. Vor allen Dingen brauchen wir eine Förderung ohne Eigenbeteiligung. Die Kommunen bringen bereits ihre fachlichen Ressourcen in die Planung und Umsetzung der Maßnahmen ein. Wir rechnen alleine im Bereich Verkehrstechnik mit einem Investitionsvolumen von 4,2 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren. Ein finanzieller Eigenanteil müsste zu Lasten anderer Investitionen gehen. Das ist angesichts der Investitionsrückstände in unsere Infrastruktur überhaupt nicht akzeptabel und auch nicht realistisch."
Städte sind nicht Verursacher des Problems
Mucke betonte ein weiteres Mal, dass nicht die Städte Verursacher des Stickoxid-Problems sind und fordert die Bundesregierung auf, die Autoindustrie mit Nachdruck in die Pflicht zu nehmen. "Wir wollen alle unsere Möglichkeiten für eine nachhaltige Mobilität voll ausschöpfen. Rat und Verwaltung müssen dabei gemeinsam die Weichen stellen. Dazu gehört ein zügiger Ausbau der Radinfrastruktur, eine Stärkung des ÖPNV, Elektromobilität, die deutliche Reduktion von Lieferfahrten durch City-Logistik und die Vermeidung unnötiger Verkehre durch digitale Smart-City-Konzepte."
