Positive Nachrichten auch zum von der Landesregierung angekündigten kommunalen Anteil an den erhöhten Krankenhausinvestitionsmitteln in Höhe von 100 Millionen Euro: Diese Mittel werden zumindest für das Jahr 2017 nach Protesten der Städte ausschließlich aus dem Landeshaushalt übernommen.
Gesetzliche Änderungen
Für 2018 bleibt der zusätzliche Einnahmeanspruch des Landes an die Kommunen allerdings bestehen. Für die Stadt Wuppertal bedeutet dies eine Haushaltsverschlechterung ab dem kommenden Jahr von rund 2 Millionen Euro jährlich.
Ein negativer Trend zeigt sich auch bei den Personalaufwendungen: Hier ist mit zusätzlichen Ausgaben von 2 Millionen Euro zu rechnen. Grund hierfür ist die gestiegene Zahl externer Einstellungen, die durch gesetzliche Änderungen zum Beispiel im Unterhaltsvorschussgesetz, entstanden sind. Um diesem Trend entgegen zu wirken, werden aktuell Gegensteuerungsmaßnahmen geprüft.
Strukturelle Verbesserungen
Stadtkämmerer Johannes Slawig: „Dieser Überschuss entsteht im Wesentlichen durch einmalige Ereignisse wie die hohe Gewerbesteuereinnahme von 68 Millionen Euro aus einem Unternehmensverkauf. Aber auch strukturelle Verbesserungen machen sich bemerkbar. Daher ist dieser Überschuss eine eindrucksvolle Bestätigung des Konsolidierungskonzeptes und gleichzeitig eine gute Grundlage für dessen weitere Umsetzung. Allerdings ist es notwendig, die konsequente Haushaltsdisziplin uneingeschränkt fortzusetzen. Zusätzliche Belastungen müssen unbedingt vermieden werden und - falls unabweisbar – durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden."