Allerdings wird diese einmalige Zahlung in 2018 zu verringerten Schlüsselzuweisungen führen, sodass das Haushaltsjahr 2018 die Stadt vor sehr große Herausforderungen stellen wird, erklärt Slawig den Hintergrund. Der bisherige Planungsstand innerhalb der Verwaltung sei rund 10 Millionen Euro von der Sollvorgabe entfernt, sodass die Genehmigungsfähigkeit noch nicht geschafft sei.
Überschuss zum Jahresende erreichbar
Im Vergleich zum Finanz-Controlling des Vormonats habe sich eine Verschlechterung bei den Gewerbesteuerumlagen wegen der einmaligen Sonderzahlung in Höhe von 9,5 Millionen Euro ergeben. Aufgrund der aktuellen Daten des Landes NRW seien bei der Einkommensteuer im Vergleich zum Vormonat Verbesserungen in Höhe von 3 Millionen Euro und beim Umsatzsteueranteil in Höhe von einer halben Million Euro zu verzeichnen. Daneben seien Minderausgaben bei den Kassenkrediten in Höhe von weiteren etwa 1,5 Millionen Euro zu erwarten.
Insgesamt ist der Kämmerer weiterhin zuversichtlich, dass am Jahresende der geplante Überschuss – auch ohne Berücksichtigung der einmaligen Gewerbesteuersonderzahlung – in Höhe von 4 Millionen Euro erreicht wird. Allerdings ist es dazu notwendig, die konsequente Haushaltsdisziplin uneingeschränkt fortzusetzen, stellt Slawig klar. Zusätzliche Belastungen müssten unbedingt vermieden werden und, falls unabweisbar, durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden.