Angesichts der besorgniserregenden Überschreitung des für 2016 geplanten Fehlbetrages hatte Stadtkämmerer Johannes Slawig ein intensiveres Controlling der Haushaltsentwicklung eingeführt: Jeden Monat werden Politik und Öffentlichkeit über die aktuellen Entwicklung sowie Chancen und Risiken informiert. Jetzt hat der Kämmerer den Bericht zum 30. September vorgelegt.

Im Vergleich zum Vormonat hat sich die Prognose weiter leicht verbessert: Das prognostizierte Defizit beträgt nunmehr 13,9 Millionen Euro, das ist gegenüber dem Vormonat eine Verbesserung von 1 Million Euro. Um den im Haushaltsplan eingeplanten Fehlbetrag zu erreichen, sind aber noch weitere Verbesserungen von 2,4 Millionen Euro erforderlich.

Erfreulich ist die Verbesserung im Bereich Zuwanderung und Integration aufgrund vermehrter Abgabe von Leistungsbeziehern an das Jobcenter. Hier werden Verbesserungen in Höhe von 1,1 Millionen Euro prognostiziert; damit werden die Ansatzwerte wieder eingehalten.

Neu sind Verschlechterungen im sozialen Bereich. Besonders deutlich gestiegene Fallzahlen und damit einhergehende höheren Kosten für die Inklusionshilfen in Schulen. Hier werden mehr Kinder von Inklusionshelfern betreut als in der Vergangenheit. Diese Mehrkosten werden durch das Land nur unzureichend ersetzt, obwohl das Land hierzu aufgrund der bestehenden Konnexität verpflichtet wäre. Daneben gibt es bei den Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz durch einen höheren Anspruch und mehr Berechtigte höhere Kosten.

Bei den Einnahmen der Gewerbesteuer kann bei weiterem normalen Verlauf davon ausgegangen werden, dass der Ansatz von 197,4 Millionen Euro erreicht wird. Insgesamt ist der Kämmerer ist weiterhin zuversichtlich, dass am Jahresende der geplante Fehlbetrag von 11,5 Millionen Euro nicht überschritten wird. Allerdings ist es notwendig, die konsequente Haushaltsdisziplin uneingeschränkt fortzusetzen. Zusätzliche Belastungen müssen unbedingt vermieden werden und,falls unabweisbar, durch Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden.