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WuppertalPressemeldung – 16.07.2015

Finanzen: Wuppertal liegt im Plan

Die Entwicklung der Stadtfinanzen steht zur Jahresmitte planmäßig da. „So wie es bis jetzt aussieht, werden wir exakt mit dem erwarteten Fehlbetrag von 20,5 Millionen Euro das Haushaltsjahr 2015 abschließen“, sagt Kämmerer Johannes Slawig. „Das ist strategisch mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen für die Jahre 2016 und 2017 eine gute Vorlage.“

„Das ist strategisch mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen für die Jahre 2016 und 2017 eine gute Vorlage.“ Natürlich gebe es noch einige Risiken, so der Kämmerer. Als größte Posten auf der Risikoseite nennt Slawig unter anderem die schlecht zu prognostizierende Entwicklung der Gewerbesteuer, die steigenden Ausgaben für soziale Leistungen und Asylbewerber sowie steigende Personalkosten durch künftige Tarifabschlüsse.

Gerade bei den Asylbewerberkosten fordert Slawig endlich mehr Unterstützung vom Bund und dem Land NRW. „Bund und Land NRW müssen endlich die vollen Kosten für Asylbewerber übernehmen! Es kann nicht sein, dass die Städte in NRW noch immer dreiviertel dieser Aufwendungen aus eigener Tasche zahlen.“, so Slawig. Vor allem mit Blick auf den nächsten Haushalt sei eine Lösung in dieser Frage entscheidend, denn das Ziel, 2017 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sei zwingend. „Dazu haben wir uns im Rahmen des Kommunalen Stärkungspaktes verpflichtet und dem werde ich alles andere unterordnen“, so Slawig.

Wenn alle notwendigen Daten als Berechnungsgrundlage vorliegen, soll voraussichtlich in einer Sondersitzung des Rates am 17. August der neue Doppelhaushalt eingebracht werden.

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