Schleppende Online-Beteiligung
Christoph Okpue, Geschäftsführer der Firma ontopica, die die Technik und Moderation der Online-Plattform stellt, beschrieb noch einmal das Procedere für die Online-Beteiligungsphase, die noch bis zum 7. Oktober läuft.
„Nach der Öffentlichkeitsarbeit hatte ich mir eine höhere Beteiligung in der zweiten Runde auf dieser komfortablen Online-Plattform erhofft“, war Slawig enttäuscht. „Aber vielleicht kann dieser Abend dazu beitragen, dass mehr Wuppertaler die Chance nutzen, sich in den Diskussionsprozess einzubringen.“
Haushalt so nicht genehmigungsfähig
Im Gespräch mit Moderator Christian Spoo erläuterte der Stadtdirektor die Eckdaten zum Haushalt und machte deutlich: „In seiner jetzigen Form ist der Haushalt nicht genehmigungsfähig, weil er nicht den Haushaltsausgleich im Jahr 2016, wie im Stabilitätspakt vorgeschrieben, sondern erst 2020 vorsieht.“
Grund seien die gekürzten Landesmittel, die nach einer Neuberechnung nicht mehr 71 Mio. Euro, sondern nur noch jährlich 60 Mio. Euro bis zum Jahr 2016 betragen.
„Nur mit einer Verlängerung der Konsolidierungshilfen des Landes um ein weiteres Jahr schaffen wir einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2017. Darüber muss das Land jetzt entscheiden“, erklärte Slawig.
Schwerpunkte
Zu den Schwerpunkten im Haushaltsplan-Entwurf befragt, erläuterte der Stadtdirektor: „Bei der Wirtschaftsförderung, die Gewerbesteuereinnahmen und Arbeitsplätze sichert, wird nicht gespart. Auch in den Ausbau der U3-Kita-Plätze und der OGS-Plätze, wird investiert. In den beiden nächsten Jahren sollen 500 neue Plätze in der OGS geschaffen werden.“ Auf die Frage einer Bürgerin, ob Kultur nicht auch wichtig sei, setzte Slawig Prioritäten: „So schwer das ist, aber ich kann den Euro nur einmal ausgeben und halte die Investition in die Kinderbetreuung und frühkindliche Erziehung für wichtiger.“
Neben den gekürzten Landesmitteln gibt es weitere Belastungen durch die steigende Zahl der Flüchtlinge, Mehrkosten bei der Sozialhilfe, Erziehungshilfe und im Pflegebereich. Diese können allerdings durch Mehreinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer sowie durch günstige Zinsen und höhere Schlüsselzuweisungen ausgeglichen werden.
Döppersberg
Auch die Mehrkosten von 35 Mio. Euro beim Umbau des Döppersbergs will Slawig, verteilt auf jährlich 6 Mio. Euro, durch Einsparungen bei Investitionen im Straßen- und Brückenbau ausgleichen. Einige Bürger warfen Slawig mangelnde Transparenz vor. Das räumte er ein, verwies aber auch darauf, dass er bereits im Frühjahr eine Kostensteigerung angekündigt habe, erst jetzt aber die genaue Höhe bekannt sei. Für die mögliche Sperrung der B7 kündigte Slawig weitere Informationen und auch Beteiligungsmöglichkeiten an.
Auf die Frage, ob jetzt die teilweise ohnehin schon maroden Straßen völlig verwahrlosen würden, konnte Slawig beruhigen: „Einsparungen bedeuten keinen Investitions-Stopp, die Straßen werden auch weiterhin instand gehalten. Allerdings nicht in dem Maße wie es notwendig wäre.“ Rund 100 Mio. Euro beträgt der Sanierungsstau im Straßenbau. Damit steht Wuppertal nicht allein da, sondern es geht vielen Kommunen so, gerade in NRW. „Ist da nicht mit Unterstützung des Bundes zu rechnen?“, lautete dann auch eine Frage aus dem Publikum. Der Kämmerer teilte diese Hoffnung: „Es gibt starke Signale für eine Unterstützung bei den Investitionskosten für die Straßen und bei der Eingliederungshilfe für Behinderte.“
Nach den Risiken beim Kauf des Schwebebahngerüstes befragt, macht er deutlich: „Es gibt keine negativen Auswirkungen und keine Risiken bei dem Kauf und der gleichzeitigen Verpachtung an die WSW. Für die Fahrgäste wird sich nichts ändern.“ Durch günstigere Kreditaufnahmen und Abschreibungsmöglichkeiten der Stadt profitiert der ÖPNV mit jährlich rund 2,5 Mio. Euro von diesem Deal.
Beteiligungsphase endet am 7. Oktober
Noch bis zum 7. Oktober können die Wuppertaler unter haushalt.wuppertal.de über den Haushaltsplan-Entwurf 2014/15 diskutieren und so den Politikern Vorschläge für ihre Beratungen machen. Am 18. November verabschiedet der Stadtrat den Haushalt.