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WuppertalPressemeldung – 13.11.2012

Beschlüsse der Sitzung des Stadtrates vom 12. November

Bürgermeister-Wahl

Jan Phillip Kühme (CDU) wurde in der Ratssitzung am 12. November zum neuen Bürgermeister der Stadt gewählt. Er ist damit erster Stellvertreter von Oberbürgermeister Peter Jung. Die Neuwahl war nötig geworden, weil die bisherige Bürgermeisterin Silvia Kaut (CDU) ihr Amt aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hatte.

Resolution zur Forensik

Außerdem wurde vom Stadtrat eine Resolution zur geplanten Einrichtung einer forensischen Klinik beschlossen.


Der Wortlaut der Resolution:

  • Der Rat der Stadt Wuppertal erkennt die Notwendigkeit an, Maßnahmen gegen das bestehende Defizit forensischer Unterbringungskapazitäten in NRW zu ergreifen und begrüßt, dass die Landesgesundheitsministerin bereit ist, auch einen alternativen Standort für die Errichtung einer forensischen Klinik im Gebiet des Landgerichtsbezirkes zu suchen.
  • Der Rat der Stadt lehnt das Gelände an der Müngstener Straße als Standort für eine forensische Klinik ab. Er begrüßt die Erklärung des zuständigen Ministeriums, sich Vorschlägen für einen Wechsel auf ein besser geeignetes Grundstück im Landgerichtsbezirk nicht zu verschließen, und ist bereit, sich konstruktiv an der o.g. Suche nach einem Alternativstandort zu beteiligen.
  • Den Bedenken gegen die Errichtung und den Betrieb von forensischen Kliniken ist durch eine detaillierte Informationspolitik des Landesgesundheitsministeriums als Vorhabenträger Rechnung zu tragen.

Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH

Ebenfalls mit großer Mehrheit wurde die Fusion des Sinfonieorchesters und der Wuppertaler Bühnen beschlossen. Gegenstand des neuen Unternehmens "Wuppertaler Bühnen und Sinfonieorchester GmbH" ist die Pflege und Förderung der Kunst und Kultur druch den Betrieb eines Opern- und Schauspieltheaters und eines Sinfonieorchesters einschließlich des Konzertwesens auf gemeinnütziger Basis. Damit sollen 400.000 Euro jährlich eingespart werden.

Ratssitzungen im Internet

Außerdem sollen zukünftig die Sitzungen des Rates im Internet per Livestream übertragen werden.

Erläuterungen und Hinweise

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