Kann der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der Landesregierung die finanzarmen NRW-Kommunen wirksam aus der Schuldenfalle befreien? Welche Konsolidierungsmaßnahmen sind in den beteiligten Städten nötig, um wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen? Wie lassen sich die positiven Effekte der Landesinitiative durch weitere Bundeshilfen im Bereich der Soziallasten verstärken?

Klarheit soll in der aktuellen Diskussion um diese Fragen ein Gutachten über die Wirkung des Stärkungspaktes am Beispiel der Stadt Wuppertal schaffen. Darauf haben sich Kommunalminister Ralf Jäger und Wuppertals Stadtkämmerer Dr. Johannes Slawig verständigt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young hat den Auftrag für die Untersuchung erhalten. Ergebnisse sollen in der zweiten Novemberwoche vorliegen. Die Kosten trägt das Land.

„Die Situation ist alarmierend. Viele Kommunen stecken in der Schuldenfalle. Wir müssen schnell handeln, aber die Sanierung der Haushalte ist machbar“, sagte Kommunalminister Jäger. „Am Beispiel der Stadt Wuppertal wollen wir zeigen, dass der Haushaltsausgleich möglich ist.“

„Wuppertal stellt sich in der aktuellen Diskussion mit allen Haushaltsdaten für dieses Gutachten zur Verfügung, um die Auswirkungen des Stärkungspaktes an einem konkreten Beispiel zu ermitteln und so zu einer klaren Faktenlage zu kommen“, begründete Wuppertals Stadtdirektor Johannes Slawig das gemeinsame Projekt. „Wir erwarten eine genaue Darstellung, wie sich das strukturelle Defizit der Stadt unter den Bedingungen der Landeshilfen entwickeln wird und welche eigenen Anstrengungen von der Stadt zu leisten sein werden. Für uns bedeutet der Stärkungspakt des Landes eine historische Chance, der Vergeblichkeitsfalle zu entrinnen, aber auch eine gewaltige Herausforderung, zusätzliche eigene Konsolidierungspotentiale zu identifizieren und umzusetzen. Wir wollen zeigen, wie das gelingen kann.“

Wird der Stärkungspakt im Dezember durch den Landtag beschlossen, dann muss Wuppertal als Teilnehmer-Stadt der ersten Stufe bis zum Jahr 2016 den Haushaltsausgleich erreichen und diesen bis zum Jahr 2021 bei degressiven Zahlungen auch ohne Konsolidierungshilfen halten. Dazu muss der Rat der Stadt einen Haushaltssanierungsplan beschließen, der von der Bezirksregierung zu genehmigen ist. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young wird das Gutachten in drei Schritten erarbeiten.

In einem ersten Projektschritt wird die Haushaltsentwicklung der Stadt bis zum Jahr 2021 in Best- und Worstcase-Szenarien prognostiziert. Eine zweite Stufe betrachtet die Auswirkungen des Stärkungspaktes auf diese Entwicklung. Davon ausgehend soll ein dritter Projektteil untersuchen, wie weitere Bundeshilfen im Bereich der Soziallasten die positive Entwicklung verstärken würden.

„Ich bin zuversichtlich: Das Gutachten wird am Beispiel Wuppertal zeigen, dass durch eine gemeinsame Kraftanstrengung von Kommunen und Land mit Unterstützung des Bundes der Haushaltsausgleich zu schaffen ist“, erklärte Slawig.

„Dies ist eine historische Chance, denn es steht nicht mehr und nicht weniger auf dem Spiel als die kommunale Selbstverwaltung.“ „Wir müssen alles daran setzen, dass die gewählten Räte wieder eigenverantwortlich für ihre Kommunen entscheiden können. Die Landesregierung ist dabei ein verlässlicher Partner der Kommunen. Dies wird ein gemeinsamer Kraftakt, aber er lohnt sich“, betonte Jäger.