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WuppertalPressemeldung – 10.06.2010

Städtetag NRW: OB Jung ist neuer Vorsitzender

Oberbürgermeister Peter Jung ist neuer Vorsitzender des Städtetages NRW. Der Oberbürgermeister wurde am Donnerstag 10. Juni 2010 bei der Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen einstimmig von den Delegierten in das Amt des Vorsitzenden gewählt.

Jung war bereits seit 2006 Mitglied im Vorstand des NRW-Städtetages und gehört seit November vorigen Jahres dem Präsidium des Deutschen Städtetages an.

Auf der Städtetagssitzung in Neuss forderte der neu gewählte Vorsitzende das Land zum sofortigen Handeln auf. Die Finanzlage vieler Städte sei katastrophal, so Jung. Land und Bund müssten sich die kommunale Finanzmisere zum Schwerpunkt machen und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die kommunalen Einnahmen und Ausgaben wieder ins Gleichgewicht gebracht werden könnten.

Die Städtetags-Delegierten verabschiedeten zudem die „Neusser Erklärung“. Darin sind folgende zentrale Forderungen der Städte enthalten: Keine neue Aufgabenübertragung ohne finanziellen Ausgleich, Entschuldungshilfen für Städte, die sich nicht mehr selbst helfen können, ausreichend dotierten und gerechten Finanzausgleich sicherstellen, belastbare Konnexitätsregeln und verlässliche Mitwirkungsrechte für die Kommunen an der Gesetzgebung schaffen und die Unterstützung in der Gemeindefinanzkommission des Bundes durch das Land.

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