Die 19 Kommunen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land haben sich zum „Aktionsbündnis Raus aus den Schulden“ zusammengeschlossen, um gemeinsam auf die dramatisch schlechte Lage der Kommunen aufmerksam zu machen und Lösungswege aufzuzeigen.

Im Gespräch mit dem Minister und der Landtagspräsidentin machten die Oberbürgermeister und Kämmerer der im Bündnis vertretenen Städte deutlich, dass sie als Weg aus der Krise der Kommunen nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung der betroffenen Kommunen, aber auch des Landes sehen. Das Konnexitäts-Prinzip, so die Forderung der 19 Städte, müsse strikt beachtet und ein solidarischer Altschuldenabbau analog des horizontalen Finanzausgleiches betrieben werden. Konkret sehen die Städte einen Entschuldungsfonds vor, um die von der Zinslast für die Kassenkredite extrem belasteten Kommunen zu entlasten und so deren Sparbemühungen zu unterstützen.

Durch den Entschuldungsfonds wären die Kommunen in der Lage, sich auf ihre jeweiligen Spar- oder Haushaltssicherungskonzepte zu konzentrieren und ihre Haushalte zu konsolidieren. Finanziert werden soll der Entschuldungsfonds durch das Land, die NRW-Kommunen und, falls notwendig, durch die Bürger der besonders überschuldeten Städte. Die Sprecher der 19 Kommunen machten deutlich, dass der Entschuldungsfonds die Städte nicht aus der Pflicht entlasse: Sie seien für die Abtragung ihrer Kreditzinsen weiterhin selbst zuständig, hätten aber durch die solidarische, Landes- und interkommunale Finanzierung einen Handlungsspielraum für die Haushaltskonsolidierung gefunden.

Finanzminister Linssen sicherte den Vertretern der Städte zu, dass das Land „viel Verständnis dafür habe, dass die Kommunen mit dem Vorschlag eines Entschuldungsfonds an das Land herangetreten“ seien. Linssen signalisierte die Bereitschaft des Landes, sich des Themas verstärkt anzunehmen: „Wir hatten ein gutes Gespräch, es soll der Auftakt zu einer Gesprächsrunde beim Land sein, das Problembewusstsein beim Land ist da“, so Linssen. Es gebe, sagte Linssen, beim Land die Bereitschaft, sich intensiv mit dem Problem auseinander zu setzen.

Oberbürgermeister Peter Jung bewertete das Gespräch positiv. Die Kommunen hätten verdeutlichen können, dass ihnen nicht das Wasser bis zum Hals stehe, sondern sie bereits den Kopf unter Wasser hätten. Die Strategie, die man jetzt dem Land vorgeschlagen habe, sei als Hilfe zur Selbsthilfe zu verstehen. „Wir zeigen durch ein rigides Haushaltssicherungskonzept unseren Willen, zu sparen. Aber wir müssen unseren Bürgern auch eine Perspektive bieten. Das Sparen muss einen Sinn haben“, so Jung.

Bereits im Dezember 2008 hatten die 19 Städte ein Memorandum verfasst und darin Forderungen aufgestellt, um gemeinsam auf die "Vergeblichkeitsfalle", in der sich die Städte befinden, aufmerksam zu machen und mit konstruktive Lösungsvorschlägen einen Diskussions- und Lösungsprozess in Gang zu setzen. Dem Aktionsbündnis der so genannten Memorandum-Städte gehören an: Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal.