10.03.2010 Sitzung des Rates am 15.März 2010

Ich möchte Sie heute kurz über die wichtigsten Punkte der Tagesordnung der kommenden Sitzung informieren.

Eine Angelegenheit hat die öffentliche Diskussion in den vergangenen Wochen wie keine andere beherrscht - es geht um das Haushaltssicherungskonzept, über das ich ja auch an dieser Stelle mehrfach informiert habe. Stadtkämmerer Dr. Slawig und ich schlagen dem Rat jetzt in einem ersten Schritt insgesamt 47 Maßnahmen dieses Haushaltssicherungskonzeptes mit einem Einsparvolumen von rd. 44 Millionen € zur konkreten Umsetzung vor; damit wird immerhin rd. die Hälfte unseres Haushaltssicherungskonzeptes erreicht.

Dies ist ein erster wichtiger Schritt zu unserer notwendigen Konsolidierung und Beleg dafür, dass wir als Stadt unserer Verantwortung gerecht werden. Die weiteren Maßnahmen sollen dann in späteren Ratssitzungen beschlossen werden. Dies bildet die Grundlage dafür, dass wir jetzt weiter mit Nachdruck auch die Hilfe von Bund und Land einfordern können.

Da es zum Haushaltssicherungskonzept einige Anfragen und Anträge der Fraktionen und Gruppen gibt, wird sicher eine interessante und durchaus auch kontroverse Beratung dieses Gesamtkomplexes stattfinden.

Am kommenden Montag wird auch der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2010 und 2011 eingebracht. Stadtdirektor Dr. Slawig und ich erläutern dem Rat dazu die wichtigsten Eckpunkte.

Zu Beginn der Sitzung wird der Rat über meinen Vorschlag entscheiden, Frau Lore Jackstädt wegen ihrer herausragenden Verdienste für unsere Stadt die Ehrenbürgerwürde zu verleihen.

Auch die Wahl eines Beigeordneten für den Geschäftsbereich Kultur, Bildung und Sport steht auf der Tagesordnung. Hierzu liegt ein Antrag vor, Herrn Matthias Nocke, der bisher als Geschäftsbereichsleiter dieses Aufgabengebiet bereits in seiner Verantwortung hat, zu wählen.

Die breite Entscheidungskompetenz des Rates wird deutlich durch die vielen weiteren Punkte, die auf der Tagesordnung stehen:

 

So wird der Rat z.B. über die Errichtung von Verteilerküchen und Mensen in vier Schulen (Gymnasium Bayreuther Straße, Realschule Blücherstraße, Realschule Hohenstein und Schulzentrum Süd) entscheiden. Damit stellen wir unter Beweis, dass Bildung bei uns einen herausgehobenen Stellenwert hat. Mit diesen Maßnahmen werden nämlich die Schulen in die Lage versetzt, eine Übermittagsbetreuung anzubieten.

Der Rat wird auch über einige Bebauungspläne entscheiden; sie machen den Weg frei für Maßnahmen unserer Stadtentwicklung.

Die Neugestaltung des Platzes vor dem Barmer Bahnhof kann jetzt bald beginnen, da der Rat sicherlich einen entsprechenden Beschluss zur Finanzierung fassen wird. Damit ist es möglich, dass bereits Mitte 2011 eine attraktiv funktional neu geordnete Fläche zur Verfügung steht.

Schließlich steht auch der Beschluss über die zukünftige Unterbringung der Kfz-Zulassungsstelle auf der Tagesordnung. Sie soll von ihrem bisherigen Standort an der Uellendahler Straße 540 auf die Südhöhen in das Objekt Müngstener Straße 10 verlagert werden. Nach den notwendigen Umbauarbeiten wird somit ab 2011 eine moderne, leistungsfähige und sehr gut erreichbare Zulassungsstelle für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.

Liebe Wuppertalerinnen und Wuppertaler, informieren Sie sich über die Tagesordnung und die einzelnen Drucksachen, die Sie unter www.wuppertal.de auch über das Ratsinformationssystem abrufen können.

 

Ihr

 

Peter Jung